OECD: Kampf gegen Steuertrickserei

Die am Dienstag (16.09.2014) in Paris vorgestellten Pläne sind Teil eines größeren Aktionsplans, um die "Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung" (engl: Base erosion and profit shifting - BEPS) zu bekämpfen.

Die 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) hatten die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Sitz in Paris beauftragt, einen solchen Aktionsplan zu entwickeln. Im vergangenen Jahr hat die Organisation deshalb 15 Schlüsselprobleme identifiziert, für die sie bis 2015 Lösungen erarbeiten will.

Zuvor hatte sich die OECD, eine Denkfabrik von inzwischen 34 Industrieländern, fast 50 Jahre lang mit der Frage beschäftigt, wie eine doppelte Besteuerung von Unternehmen vermieden werden kann. Doppelbesteuerung gilt als unfair und als Gefahr für Handel und Wachstum.

Doch Doppelbesteuerung ist nicht mehr das Problem: Multinationale Konzerne nutzen ihre internationale Struktur, Unterschiede in nationalen Gesetzen und zahlreiche Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Aus der Gefahr einer doppelten Besteuerung wurde so in der Praxis oft eine doppelte Nicht-Besteuerung.

Die nun vorgelegten Empfehlungen der OECD seien die "Grundlage für eine international abgestimmte Antwort auf die Steueroptimierung multinationaler Unternehmen", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Deren "aggressive Steuerplanung" sei ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit.

"Doppelte Nicht-Besteuerung beenden"

"Wir werden die doppelte Nicht-Besteuerung beenden", sagte Pascal Saint-Amans, bei der OECD für Steuerfragen zuständig. Ziel sei es, die "Spielregeln zu ändern" und sicherzustellen, dass Firmen dort, wo sie Geschäfte machen, auch angemessene Steuern zahlen.

Die legale Steuervermeidung großer Konzerne ist für viele Finanzminister besonders ärgerlich, weil ihre Haushaltslage seit der Finanzkrise besonders angespannt ist. Zudem stellt sie nach Ansicht der OECD eine Benachteiligung kleinerer Firmen dar, die weder über hochspezialisierte und teure Steuerfachleute noch über weltweite Niederlassungen verfügen, um die Steuerschlupflöcher nutzen zu können.

Durch das legale Mittel der Gewinnverlagerung etwa ist es Online-Firmen wie Amazon und Google, aber auch der US-Kaffeehauskette Starbucks und zahlreichen anderen Firmen möglich, ihre Gewinne nur in Ländern zu versteuern, die sehr niedrige Steuersätze haben. Amazon etwa hat seine Europa-Zentrale in Luxemburg. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters hatte das Unternehmen dort 2011 einen Umsatz von 9,1 Milliarden Euro gemeldet, aber nur einen zu versteuernden Gewinn von 29 Millionen Euro.

Nach Angaben der OECD haben große US-Konzerne solche Tricks genutzt, um rund 2000 Milliarden US-Dollar (1,6 Billionen Euro) am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen auf den Bermudas zu verstecken.

To-Do-Liste der Steuereintreiber

Die OECD schlägt nun mehrere Maßnahmen vor, die vielen Steuertricks die Grundlage entziehen würden - wenn sie weltweit umgesetzt würden. So soll es einheitliche Regeln für sogenannte hybride Finanzinstrumente geben. Bisher können Tochterfirmen in manchen Ländern Zahlungen an ihre Zentrale als Zinsen steuermindernd geltend machen, während die Zahlungen im Land der Konzernmutter als steuerfreie Dividende gewertet werden.

Auch sollen sich Konzerne nicht mehr "arm rechnen" können, indem sich Mutter und Töchter willkürliche Preise für konzerninterne Leistungen in Rechnung stellen. So hat etwa der britische Telekomkonzern Vodafone eine kleine Tochter in Luxemburg, die für das Unternehmen Material einkauft. Wie die Agentur Reuters berichtet, erwirtschafteten die nur 200 Angestellten im vergangenen Jahr einen Gewinn von mehr als 400 Millionen Euro, was die Vodafone-Tochter zu einer der kleinsten, aber profitabelsten Einheiten des Konzerns machte. Wegen einer Ausnahmeregelung in der luxemburgischen Steuergesetzgebung sei der Profit nicht besteuert worden.

Die OECD sieht außerdem die Einführung von Mindeststandards vor, um einen Mißbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen zu verhindern. Zudem sollen multinationale Konzerne den Steuerbehörden künftig mitteilen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

Zu den geforderten Änderungen gehört auch, dass es Firmen wie Amazon nicht mehr möglich sein dürfe, in einem Land Warenlager zu betreiben, ohne dort Steuern zu zahlen. Auf diese Weise habe der Online-Händler im vergangenen Jahr Einnahmen aus europäischen Verkäufen in Höhe von 15 Milliarden Euro nach Luxemburg geschleust, berichtet Reuters.

Die OECD schlägt zudem vor, dass eine "bedeutende digitale Präsenz" in einem Land dazu führen sollte, dass ein Unternehmen dort auch steuerpflichtig ist. Online-Anbieter wie Apple mit seinem iTunes-Shop, der Software-Hersteller Adobe und die Handelsplattform Ebay könnten so gezwungen werden, ihre Einnahmen dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Umstrittene Patentboxen

Über die meisten der am Dienstag präsentierten Punkte des Aktionsplans herrsche unter den Mitgliedsländern der OECD und der G20 Einigkeit, teilte die OECD mit. Allerdings gebe es auch noch Gesprächsbedarf, zum Beispiel über die sogenannten Patentboxen.

Das sind Steuervorteile, die einige Länder auf Abgaben für Patente und Lizenzen gewähren - in der Hoffnung, so attraktiver zu werden für Firmen aus der Internet-Wirtschaft. Liechtenstein etwa besteuert solche Einkünfte nur mit 2,5 Prozent, die Niederlande mit fünf Prozent. In Deutschland, das bisher keine solche Patentbox hat, fällt dagegen der reguläre Steuersatz von fast 30 Prozent an. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits angekündigt, dass er notfalls zu einem nationalen Alleingang bereit ist, wenn es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt.

Unternehmen wie Google nutzen solche Unterschiede zu ihrem Vorteil. Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" hat Google 2010 in seiner Europazentrale in Irland einen Umsatz von rund 10 Milliarden Euro ausgewiesen - davon aber sieben Milliarden Euro als Lizenzgebühren an ein Tochterunternehmen in den Niederlanden überwiesen. So sei es dem Konzern gelungen, die Steuerlast für seine Geschäfte auf rund 20 Prozent zu drücken, während im US-Bundesstaat Kalifornien, dem Hauptsitz des Unternehmens, 40 Prozent fällig gewesen wären.

Die von der OECD vorgestellten Punkte werden an diesem Wochenende den Finanzministern der G20 bei ihrem Treffen im australischen Cairns vorgestellt. Bevor sie allerdings in ein internationales Abkommen oder in Gesetze einfließen können, wird es noch dauern. In einem Jahr will die OECD den zweiten Teil ihres Aktionsplans vorlegen, der weitere Empfehlungen enthalten soll. Erst dann soll über das Gesamtpaket entschieden werden.