"Große Premiere" bei der CDU-Chef-Kür
14. Dezember 2020
Nach beinahe einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Chef Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag küren. Die drei Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer werden dann zunächst bei einer Online-Abstimmung der Delegierten antreten, wie der CDU-Vorstand in einer Schaltkonferenz beschloss. Der Sieger dieser "digitalen Vorauswahl" stellt sich im Anschluss einer Briefwahl, die ein rechtssicheres Ergebnis garantieren soll. Die Entscheidung im Vorstand fiel nicht einstimmig und erst nach längeren Debatten, wie Teilnehmer berichteten.
Um den CDU-Vorsitz bewerben sich der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der frühere Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und der Außenexperte Norbert Röttgen. Sie wollen mitsamt dem Präsidium beim Parteitag in einer Halle der Messe Berlin anwesend sein und Reden halten; die 1001 Delegierten sind dann digital zugeschaltet.
"Handlungsfähigkeit" trotz Krise
Mit der Online-Veranstaltung am 15. und 16. Januar werde die CDU als erste deutsche Partei einen vollständig digitalen Parteitag inklusive Vorstandswahlen abhalten, erläuterte Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Mit dieser "großen Premiere" zeige die CDU "Handlungsfähigkeit, Verantwortung und Geschlossenheit" auch in der Corona-Krise.
Laschet, Merz und Röttgen hätten gegenüber Kramp-Karrenbauer "versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren werden", hieß es aus der Partei. Sie hätten zugesagt, dass die beiden Unterlegenen ihre Namen nicht auf den Papier-Stimmzettel für die Briefwahl setzen ließen und so den Weg freimachten für die unangefochtene Wahl des neuen Vorsitzenden. Das Verfahren erfülle die geltende Rechtslage, betonte Ziemiak. Das habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigt. Die per Post eingegangenen Briefwahlstimmen sollen am 22. Januar öffentlich ausgezählt und das Ergebnis dann verkündet werden.
Einen Unsicherheitsfaktor ...
... gibt es allerdings: Aus rechtlichen Gründen könnten nach der "digitalen Vorauswahl" weitere Kandidaten verlangen, bei der Briefwahl zu kandidieren. Dies könne keinem Bewerber verwehrt werden, hieß es aus CDU-Kreisen.
Wer auch immer neuer CDU-Chef wird - er gilt als potenzieller Nachfolger von Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Merkel hatte vor geraumer Zeit erklärt, sie wolle bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr antreten. Politische Beobachter halten es jedoch für möglich, dass die Schwesterparteien CDU und CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu ihrem gemeinsamen Kanzlerkandidaten machen werden - auch wenn sich der CSU-Chef noch ziert, seinen Hut offiziell in den Ring zu werfen.
wa/sti (dpa, afp)