Merz, Laschet, Röttgen: CDU vor Kampfabstimmung

Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte bereits vergangene Woche verkündet, dass er kandidiert. Andere prominente Anwärter hielten sich zunächst noch bedeckt. Doch nun ist klar: Auch Armin Laschet will nächster CDU-Chef werden. Das verkündete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz in Berlin, die er gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hielt. Spahn galt als potenzieller Kandidat Nummer 4. An der Seite Laschets teilte er aber mit, nicht für den Chefposten zu kandidieren, sondern dessen Stellvertreter werden zu wollen. 

"Klar ist, es kann nur einen Parteichef geben, das heißt auch, dass jemand zurückstecken muss", so Spahn. Er werde stattdessen die Kandidatur Laschets unterstützen. Spahns Analyse: Die CDU befinde sich "in der größten Krise unserer Geschichte".

Laschet begründete seine Kandidatur damit, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft Einhalt gebieten zu wollen. Aggressionen müssten abgebaut und der Zusammenhalt gestärkt werden. "Unser Land braucht mehr Zusammenhalt", betonte Laschet. Als Partei-Chef wolle er Wähler aus der Mitte an die CDU binden.

In Sachen Innenpolitik plädierte Laschet für "Null Toleranz" gegenüber Straftätern. Zugleich müsse Deutschland aber ein "liberales, weltoffenes Land bleiben". Das sei beides möglich. Indirekt kritisierte er seine Gegenkandidaten. Er bedaure es, dass sich nicht alle Kandidaten dem Teamgedanken anschließen konnten, so Laschet.

Merz' zweiter Versuch

Ursprünglich Teil dieses Teams sollte auch Friedrich Merz sein. Doch der möchte jetzt lieber selbst der nächste CDU-Chef werden. Er habe sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, beim Parteitag Ende April anzutreten, sagte der 64-jährige in Berlin. Es gehe bei der Vorsitzendenwahl nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine "Richtungsentscheidung für die CDU".

Die Gefahr von rechts ist nach den Worten von Merz lange nicht wahrgenommen worden: "Wir haben in Deutschland über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus unterschätzt." Es ist seine zweite Kandidatur nach 2018. Damals war Merz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen, die nun als Chefin hinwirft. Anders als von ihr ursprünglich geplant, wird die neue Parteispitze nun schon in zwei Monaten gewählt: auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.

 

Mit den Bewerbungen von Merz und Laschet steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Erstbewerber Norbert Röttgen begrüßte die Entwicklung: Gespräche hinter verschlossenen Türen wären "dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden", sagte Röttgen dem Sender ZDF.

Nun gebe es ein offenes Verfahren. "Das ist auch nicht Streit oder Machtkampf, sondern es geht darum, dass wir darüber diskutieren, welche Perspektive die CDU hat, für was sie steht und wie die moderne Mitte aussieht, die wir wieder erobern müssen und wollen", so der 54-Jährige.

Noch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht in der Entscheidung über den Parteivorsitz auch ein wichtiges Signal und ein ganz klares - so wörtlich - "Präjudiz", also einen Vorentscheid für die Kanzlerkandidatur der CDU. Sie habe in den vergangenen Wochen mit den möglichen Kandidaten und auch mit dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, dazu Gespräche geführt.

Kritik von der Schwester

Söder hatte wiederholt klargemacht, dass er bei der Kanzlerkandidatur ein Wörtchen mitzureden gedenke. Nun zeigte sich die CSU-Spitze verärgert über die Äußerungen Kramp-Karrenbauers. "Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen", hieß es aus Bayern, der Heimat der Christsozialen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung "Münchner Merkur", es sei "gut, dass die CDU einen klaren Fahrplan hat, wie sie zu einem neuen Parteivorsitzenden kommen will. Andere Fragen - gerade nach der Kanzlerkandidatur - verbinden sich damit nicht." Blume ermahnte die CDU: "Es kommt hier auf das richtige Timing an - und das ist definitiv nicht mehr in diesem Jahr."

Kramp-Karrenbauer argumentierte, wie man zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CSU kommen werde, müsse ihr Nachfolger als Parteichef klären. Sie betonte, es bestehe Einvernehmen, dass sich auch die in einer Kampfabstimmung Unterlegenen in die Parteiarbeit einbinden würden. Davon erhofft sich die gescheiterte Vorsitzende ganz offensichtlich, dass selbst nach einer knappen Entscheidung die innerparteiliche Spaltung der Christdemokraten nicht weiter vertieft wird.

AR/ww (dpa, afp, rtr)