Griechisches Parlament billigt Haushalt

Die Regierungskoalition von Premierminister Alexis Tsipras in Athen hat eine weitere Kraftprobe überstanden: Das Parlament billigte den Haushalt 2017. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmaßnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen.

Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten, 146 stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Mandatsträger waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.

Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Finanzkrise heraus. Das kommende Jahr werde ein Meilenstein bei der Bewältigung der Krise werden, sagte Tsipras. "Und dies ist der erste Haushalt des Optimismus, des Wachstums und der Erholung".

Der Syriza-Chef verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. "Wir helfen den ärmeren Menschen", sagte Tsipras. Diese soziale Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Geldgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro).

Experten sehen in dieser Maßnahme eine Reaktion Tsipras' auf schlechte Umfragewerte. Noch am Donnerstag hatte ein landesweiter Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Staatsbedienstete, Seeleute, Bankangestellte, Bahnmitarbeiter und Ärzte hatten sich an der Protestaktion gegen die Kürzungspolitik beteiligt.

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 55,75 Milliarden Euro. Es sind weitere Sparmaßnahmen in Höhe von knapp 2,45 Milliarden Euro geplant. Vorgesehen sind vor allem höhere indirekte Steuern, etwa auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff. Auch Bauern und Freischaffende sollen mehr bezahlen. "Mit den indirekten Steuern zahlen wieder die Schwächeren", kritisierte der Chef der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis.

Ziel der Regierung in Athen ist es, dass die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit bis Jahresende auf 20,6 Prozent fallen soll. Im Oktober lag die Quote bei gut 23 Prozent.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt.

Ein heikles Thema am Rande der Haushaltsdebatte waren Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) laut griechischer Regierung für die Zeit nach 2018 fordert, um sich am laufenden Reform- und Sparprogramm zu beteiligen. Athen bezifferte diese Summe auf 4,5 Milliarden Euro. Renten sollen weiter gekürzt und der Steuerfreibetrag von gut 8600 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden, fordere der IWF. Tsipras betonte: "Griechenland wird auf keinen Fall zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptieren, die im aktuellen Sparprogramm nicht vorgesehen sind".

stu/wl (afp, dpa)