Athen stimmt Hilfspaket zu

Mit der Entscheidung des griechischen Parlaments hat Athen die erste Hürde auf den letzten Metern zu Rettungspaket Nummer drei genommen. Allerdings musste Regierungschef Alexis Tsipras erneut die eigene Mehrheit seiner Links-Rechts-Koalition einbüßen und will nun binnen einer Woche die Vertrauensfrage stellen, heißt es aus Regierungskreisen.

Demnach konnte er nur noch 118 der 162 Abgeordneten seiner Koalition hinter sich bringen. Die Mehrheit sicherten ihm drei wichtige Oppositionsparteien. Am Ende der nächtlichen Marathonsitzung sah das Ergebnis dann so aus: 222 der 297 anwesenden Abgeordneten stimmten mit "Ja", 64 lehnten die Sparauflagen ab und 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Warnung vor dem finanziellen "Selbstmord"

Zu den so beschlossenen Maßnahmen gehören erstmals auch die Erhöhung der Tonnage-Steuer bei Schiffen, das Streichen der Diesel-Subventionen für Landwirte, die Abschaffung der Frühverrentung und beschleunigte Privatisierungen.

Vor der namentlichen Abstimmung hatte Tsipras eindringlich um Zustimmung geworben. Athen habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dies wäre nach Ansicht von Tsipras finanzieller "Selbstmord" gewesen. Der Regierungschef betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen. Mit Blick auf die Abgeordneten des linken Flügels seiner Syriza-Partei, die eine Ablehnung des Sparprogramms angekündigt hatten, sagte er: "Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen."

Der weitere Fahrplan

Um das Hilfspaket auf den Weg zu bringen, muss heute noch eine weitere Hürde genommen werden. Die Finanzminister der Euro-Länder werden am Nachmittag darüber verhandeln, ob ihnen die Reformanstrengungen Griechenlands genügen, um weitere Kredite freizugeben.

Dem Treffen wird IWF-Chefin Christine Lagarde per Video zugeschaltet. Von der Konferenz in Brüssel wird in Berlin auch Klarheit über die künftige Haltung des IWF erwartet. Der Währungsfonds war an den Verhandlungen mit Athen beteiligt.
Finanzminister Schäuble fahre mit einer einheitlichen Position der Bundesregierung nach Brüssel, sagte ein Sprecher zu Berichten über Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. In einem Papier hatte das Finanzministerium die vorliegende Vereinbarung mit Athen als noch nicht ausreichend kritisiert.

Sollten die Euro-Finanzminister weiteren Krediten für Griechenland zustimmen, könnte Athen noch vor dem 20. August eine erste Hilfstranche von 26 bis 43 Milliarden Euro aus dem Paket erhalten und damit fristgerecht Schulden von 3,4 Milliarden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) begleichen. So beschrieb Finnlands Finanzminister Alexander Stubb Szenario Nummer eins.

Schnelle Kontrolle der Reformversprechen

Die internationalen Gläubiger würden dann laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bereits im September oder Oktober die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands überprüfen. Sollte bei der Kontrolle augenscheinlich werden, dass das Land die vereinbarten Reformen nicht realisiert habe, könnte das Programm umgehend gestoppt werden, sagte Dijsselbloem.

Kommt es zu keiner Einigung in der Eurogruppe, dürfte es auf Szenario zwei hinauslaufen: Athen erhält einen weiteren Brückenkredit zur Begleichung der EZB-Schulden - und das Feilschen um die Auflagen für das neue Paket der Euroretter wird fortgesetzt. Bei einer Änderung des Programms bräuchte Tsipras allerdings abermals grünes Licht von seinem Parlament.

bri/stu (dpa, afp, rtr)