Athen berät über neues Hilfspaket

Zu den Protesten vor dem Athener Parlament hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Ungeachtet der Demonstration billigte der Finanzausschuss des griechischen Parlaments das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sp arauflagen der Regierung.

Die Parlamentspräsidentin schießt quer

Eigentlich hatte der Finanzausschuss schon am Mittwoch beraten sollen. Die als Gegnerin der Sparmaßnahmen bekannte linke griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou (siehe Artikelbild) hatte jedoch gegen den Willen von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Debatte im Finanzausschuss verschoben.

Das Athener Parlament berät zur Stunde über das geplante dritte Hilfspaket, die Abstimmung wird für die frühen Morgenstunden des Freitags erwartet. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Es wird damit gerechnet, dass es bis zu 40 Abweichler im Regierungslager von Ministerpräsident Tsipras geben wird.

Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren. Die Abstimmung wird gegen 7.00 Uhr MESZ erwartet. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet.

Sollten weniger als 120 Abgeordnete aus den Reihen der Koalition dafür stimmen, wäre die in der Verfassung definierte Schwelle für den Vertrauensverlust einer Minderheitsregierung erreicht, wie sie Tsipras faktisch anführt. "Dann werden wir gezwungen sein, so schnell wie möglich dieses Thema zu lösen", sagte Staatsminister Alekos Flambouraris mit Blick auf die dann quasi unausweichlichen Neuwahlen. Ein Datum nannte er allerdings nicht. Die Entscheidung über weitere Schritte liege allein bei Regierungschef Tsipras.

Schäuble will Nachbesserung

Nach dem griechischen Parlament muss die Eurogruppe an diesem Freitag über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel werden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Nachbesserung der Vereinbarung, die die griechische Regierung zu Wochenbeginn mit Experten der Geldgeber erzielt hatte.

Die EU-Kommission arbeitet im Auftrag der Mitgliedstaaten weiter an einem Plan B für neue Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden Dokumente erstellt und an die Hauptstädte übermittelt, mit deren Hilfe eine weitere Brückenfinanzierung gewährleistet werden könnte. Diese würde notwendig werden, wenn die Finanzminister der Euro-Staaten noch nicht ihre Zustimmung für das große Hilfsprogramm geben.

Klar ist auf jeden Fall: Die Zeit drängt. Am kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

IWF drängt Europa zu Schuldenerlass

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert unterdessen von Europa Schuldenerleichterungen für das klamme Griechenland. Der Fonds könne seine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Athen erst treffen, wenn es Maßnahmen für eine Verringerung der Schuldenlast der Griechen gebe, sagte IWF-Vertreterin Delia Velculescu.

haz/se (dpa, afp, rtr)