Tsipras besteht auf Schuldenerlass
27. Februar 2015
In der Debatte über die Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist das Wort "Troika" in Athen tabu. Dagegen will man in Berlin das Wort "Schuldenschnitt" nicht mehr hören. Doch beides ist vermutlich längst noch nicht vom Tisch: Nach der Zustimmung des Bundestages zur Fristverlängerung des griechischen Hilfsprogramms bringt Athen wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch.
Voraussetzung für weitere Verhandlungen gegeben
Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei eine Brücke geschaffen worden, um diese Forderung erneut stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Ministerrat. "Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können.
Gleichzeitig kündigte er an: "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen." Außerdem will der linke Premier ab der nächsten Woche mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.
Staatsfernsehen ERT soll wieder geöffnet werden
Tsipras kündigte außerdem an, das 2013 von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zu den Sparprogrammen gekommen ist.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung. Der deutsche Bundestag stimmte der Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit überwältigender Mehrheit zu.
Kommunisten protestieren in Athen
Aus Protest gegen die Politik der Links-Rechts-Koalition gingen am Freitagabend in Athen nach Polizeiangaben 7000 bis 8000 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf die Straße. Vor dem Parlament kritisierten sie in Sprechchören die Vereinbarung zwischen Athen und der Europäischen Union.
uh/gmf (dpa,rtr,afp)