Mitsotakis weist Abhörvorwürfe zurück
7. November 2022
"Das ist eine unglaubliche Lüge", sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im griechischen Fernsehsender ANT1. Er dementierte damit einen Bericht der linksgerichteten Wochenzeitung "Documento". Für die in dem Artikel erhobenen Anschuldigungen gebe es nicht den "geringsten Beweis", sagte Mitsotakis.
"Documento" hatte am Wochenende eine Liste von 33 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Griechenland veröffentlicht, deren Mobiltelefone vom Staat abgehört worden sein sollen - darunter der Außen- und der Finanzminister des Landes. Unter den Abgehörten sind laut dem Medienbericht auch der Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras sowie Journalisten und Unternehmer.
Wurden Rivalen ausspioniert?
Dem Bericht zufolge setzte der griechische Geheimdienst EYP die Spionagesoftware Predator ein. Ziel seien unter anderem einflussreiche Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gewesen, die als potenzielle Rivalen für Ministerpräsident und Parteichef Mitsotakis betrachtet würden. Das Oberste Gericht Griechenlands ordnete eine Untersuchung zu der Affäre an.
Er habe nie vorgegeben, dass es keine Überwachung gebe, erklärte Mitsotakis weiter. "Es ist etwas ganz anderes, den Ministerpräsidenten zu beschuldigen, diese Aktion organisiert zu haben." Die Vorwürfe der Sonntagszeitung nannte er "schändlich", "verleumderisch" und "inakzeptabel".
"Documento" steht der größten Oppositionspartei Syriza nahe und bezog die Informationen nach eigenen Angaben von "zwei Personen, die eine Schlüsselrolle bei der Überwachung spielten". Syriza forderte nach den Enthüllungen eine Aufklärung vor den im nächsten Sommer stattfindenden Wahlen und drohte damit, einen Misstrauensantrag zu stellen.
Regierung will Abhörsoftware verbieten
Die griechische Regierung kündigte unterdessen als Reaktion auf den Abhörskandal an, den Verkauf von Überwachungssoftware künftig zu verbieten. Dem Parlament werde bald ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou. "Wir werden nicht zulassen, dass ein Schatten auf Themen bleibt, die die griechische Gesellschaft vergiften."
Der Abhörskandal war im Sommer ans Licht gekommen: Im Juli hatte Nikos Androulakis, Europaabgeordneter und Chef der sozialistischen Oppositionspartei Pasok, bereits beim Obersten Gericht Klage wegen der versuchten Ausspähung seines Handys mit der Software Predator eingereicht.
Mitsotakis räumte das Abhören von Androulakis durch den Geheimdienst ein und bezeichnete dies als "Fehler". Er bestritt jedoch, dass dies mit der Software Predator geschehen sei. Im Zuge des Skandals traten Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs zurück.
mak/wa (afp, rtr)