Griechischer Premier Mitsotakis unter Druck

Der griechische Premierminister dürfte derzeit die schwersten Tage seiner bisherigen Amtszeit durchleben. Zwar mangelte es seit den Wahlen 2019 nicht an Krisen, doch es ist ein Überwachungsskandal, der für Kyriakos Mitsotakis zur ernsten Krise werden könnte. Aufgedeckt wurde die Affäre von griechischen Investigativjournalisten.

Bereits vor Monaten war bekannt geworden, dass Finanzreporter Thanasis Koukakis telefonisch überwacht wurde. Auf seinem Handy wurde die Abhörspyware Predator identifiziert. Vergangene Woche kam heraus: der Geheimdienst hatte den Journalisten überwacht.

Und nicht nur er, auch Nikos Androulakis, Chef der sozialdemokratischen PASOK, der drittgrößten Partei des Landes und Mitglied des Europaparlaments stellte fest, dass man versucht hatte, Predator auf seinem Handy zu installieren. Der Europapolitiker hatte nicht auf den Link geklickt, über den die Software aktiviert worden wäre, sondern den Cybersicherheitsdienst des EU-Parlaments eingeschaltet.

Androulakis forderte Antworten von der griechischen Regierung. Dabei erfuhr er, dass sein Telefon zu einer Zeit vom Geheimdienst abgehört wurde, als er für den Vorsitz seiner Partei kandidierte. Wie die Tageszeitung "Kathimerini" berichtete, behauptete der griechische Geheimdienstchef, Panagiotis Kontoleon, der ukrainische und armenische Geheimdienst hätten um die Überwachung gebeten. Die Botschaften beider Länder wiesen dies in schriftlichen Stellungnahmen vehement von sich.

Rücktritte in Athen

Am Freitag (5.08.2022) traten zwei prominente Personen aus Mitsotakis direktem Umfeld zurück: Zunächst quittierte Grigoris Dimitriadis seinen Dienst. Er war Mitsotakis' Büroleiter und die rechte Hand des Ministerpräsidenten. Er ist auch sein Neffe. Kurz darauf trat auch Geheimdienstchef Kontoleon selbst zurück.

Beide beteuerten, der Regierungschef sei über die Überwachungen nicht informiert worden. Dabei hatte Mitsotakis selbst 2019, direkt nach seinem Wahlsieg, den Verantwortungsbereich für den Geheimdienst an sich gezogen. Trotzdem streitet die Regierung weiter jede Verbindung zur Spyware Predator und den beiden Überwachungsskandalen ab.

Unterdessen erstattete Grigoris Dimitriadis Anzeige gegen das Journalistennetzwerk Reporters United, das über Verbindungen zwischen dem ehemaligen Büroleiter von Mitsotakis und der Firma Intellexa berichtet hatte. Die israelische Firma vertreibt die Spyware in Griechenland.

Mitsotakis betont Wichtigkeit des Geheimdienstes

Erst am Montag (8.08.2022) um 14:00 Uhr meldete sich dann der Premierminister selbst zu Wort: "In unserer Demokratie dulden wir keine Schatten", begann er sein Videostatement, das vom Staatssender ERT ausgestrahlt wurde. "Das hätte nicht passieren dürfen", gab der Regierungschef zu, bezog sich damit aber allein auf den abgehörten Politiker Androulakis, nicht aber auf den Journalisten Koukakis.

 

Persönliche Verantwortung aber wollte Mitsotakis für die Abhörskandale nicht übernehmen, sondern verwies auf die Rücktritte des Geheimdienstchefs und des "Büroleiters des Ministerpräsidenten". Dabei vermied er geschickt von 'meinem' Büroleiter zu sprechen: "Ich wusste davon nichts und hätte das auch nicht zugelassen", so der griechische Premier.

Mitsotakis betonte die wichtige Rolle des Nachrichtendienstes, der in Zukunft auf Basis eines Vierpunkteplans besser kontrolliert werden solle. Die Behörde stehe vor "großen Herausforderungen in der Ägäis und am Evros", sagte er unter Anspielung auf die Konflikte mit der Türkei. Nachdem er sein Statement beendet hatte, schaltete das vom Regierungschef kontrollierte Staatsfernsehen zu einer Tankstelle, wo ein freudiger Kunde in die Kamera berichtete, dass die Benzinpreise nach Monaten wieder unter die Zwei-Euro-Marke gefallen seien.

Kein Wort zu Predator

Die Journalistin Eliza Triantafillou war maßgeblich an den Enthüllungen beteiligt. Sie kritisiert, dass der Ministerpräsident in seiner Ansprache kein Wort über ihren Kollegen Thanasis Koukakis verloren habe: "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es besonders besorgniserregend ist, wenn Journalisten in einer Demokratie überwacht und abgehört werden", sagte sie der DW.

Auch die Tatsache, dass Mitsotakis die Abhörsoftware Predator unerwähnt gelassen habe, sei kein gutes Zeichen: "Intellexa unterhält seit 2020 auch ein Büro in Athen. Es wäre sowohl für Journalisten als auch für Bürger beruhigend zu wissen, dass es den politischen Willen gibt, herauszufinden, wer eine so mächtige und teure Software gegen Ziele in Griechenland einsetzt."

Triantafillou kritisiert, dass bislang keine gründliche Untersuchung stattgefunden habe, obwohl es zahlreiche Hinweise darauf gebe, dass Koukakis und Androulakis nicht die einzigen Betroffenen seien. "Leider hat die Nationale Transparenzbehörde kostbare Zeit verstreichen lassen. Sie besuchten die Büros von Intellexa im Rahmen eines angekündigten Besuchs, bei dem die Anwälte und Steuerberater der Firma anwesend waren." Die Journalistin fragt sich daher, was bei einer gründlichen und nicht angekündigten Durchsuchung des Büros ans Licht gekommen wäre.

Kritik von ausländischen Organisationen

Schon seit langem beobachten internationale Organisationen die Entwicklungen der Pressefreiheit in Griechenland mit großer Sorge. Auf dem Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen rutschte das EU-Land ganze 38 Ränge ab und bildet nun auf Platz 108 von 180 das europäische Schlusslicht.

Jamie Wiseman, Referent beim Internationalen Presse Institut (IPI), kritisiert den Umgang Athens mit dem derzeitigen Skandal: "Wir bedauern zutiefst, dass der Ministerpräsident in seiner Erklärung die Überwachung von Thanasis Koukakis nicht erwähnt hat. Das ist einer der schwerwiegendsten Fälle von Überwachung eines Journalisten in der EU innerhalb der letzten Jahre. Der Fall ist geprägt von mangelnder Transparenz und Missachtung der Rechenschaftspflicht."

Wiseman fordert mehr Druck aus Brüssel, gerade auch, was die Spyware Predator betrifft: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Spyware-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments sofortige Antworten von der griechischen Regierung, dem Ministerpräsidenten und dem Geheimdienst fordert." Außerdem müssten dringend Empfehlungen für eine deutlich strengere Kontrolle innerhalb der EU zum Schutz gegen Cyber-Überwachungssysteme formuliert werden. 

Am 22. August wird sich das griechische Parlament mit dem Abhörskandal befassen.