Griechische Rentner heiß umworben
20. Mai 2019
Ein Wahlgeschenk oder eine längst fällige Entlastung für die krisengebeutelten Griechen? Am vergangenen Mittwoch hat das griechische Parlament die allererste Rentenerhöhung nach immerhin 13 Kürzungsrunden in neun Krisenjahren verabschiedet. Im Schnitt gibt es eine halbe Monatsrente mehr pro Jahr. Dazu erklärte Regierungschef Alexis Tsipras, Griechenland habe in den vergangenen Jahren mehr als 30 Milliarden Euro eingespart, nun gäbe es endlich Raum für Entlastungen. Wenig später lief ein passender Wahlwerbespot der regierenden Linkspartei SYRIZA: Im Film wird eine Rentnerin gezeigt, die eine TV-Nachrichtensendung verfolgt und ihr Glück über die angekündigte Rentenerhöhung kaum fassen kann. Früher sei alles anders gewesen: "Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, wie oft meine Rente gekürzt wurde in den vergangenen Jahren", klagt die Hauptdarstellerin. Prompt konterte die konservative Opposition mit ihrem eigenen Wahlspot: "Wir erinnern Sie gerne daran: Seit dem Linksruck in Griechenland 2015 haben Rentner im Schnitt 2054 Euro jährlich verloren", so die Antwort.
Sind die angekündigten Rentenerhöhungen Wahlgeschenke auf Staatskosten? Davon will Stelios Kouloglou, EU-Abgeordneter von Syriza, der für die Wahlen kommenden Sonntag (26.05.2019) erneut kandidieren wird, nichts wissen. "Diese Entlastung hatte Premier Tsipras schon im September 2018, also lange vor seinem Wahlkampf angekündigt", sagt Kouloglou der DW. Dass sie ausgerechnet jetzt kommen soll, sei nun mal Teil des politischen Spiels. Von einem Wahlgeschenk könne trotzdem nicht die Rede sein. Denn: "Anders als die Vorgängerregierungen finanzieren wir Rentenerhöhungen durch Erspartes und nicht auf Kredit", meint Kouloglou. Oppositionspolitiker Dimitris Tsiodras spricht dagegen von einem versuchten Stimmenkauf. "Die angeblichen Entlastungen gehören zu den schlimmsten Wahlkampfpraktiken, die wir jemals in diesem Land gesehen haben", klagt er im DW-Gespräch. Dass in den vergangenen Jahren Milliarden eingespart wurden, bestreitet der konservative Politiker nicht. Grund dafür sei allerdings nicht das Wachstum der griechischen Wirtschaft, sondern die Überbesteuerung der Mittelklasse, gibt er zu bedenken.
Steuerentlastungen sollen Tourismus ankurbeln
Auch darauf soll Tsipras eine Antwort haben: Noch in diesem Monat sinkt die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie von 24 auf 13 Prozent. Auch Strom soll geringer besteuert werden. Dadurch soll nicht zuletzt der Tourismus in Hellas weiter angekurbelt werden. 2017 und 2018 erzielte die Branche neue Rekorde bei den Gästezahlen, doch in diesem Sommer soll es bescheidener zugehen. Jedenfalls erklärt Tsipras auf seinen Wahlkundgebungen, nach Jahren der Einsparungen wolle er nun in die Sozial- und Wirtschaftspolitik investieren. Er deutet zudem an, bis Ende 2019 könnte es zu weiteren Entlastungen kommen. Ob sich diese Wahlkampftaktik auszahlt, bleibt abzuwarten. Seit Monaten führt die konservative Oppositionspartei "Nea Dimokratia" (ND) in allen Umfragen - gelegentlich sogar mit einem zweistelligen Vorsprung. Nach jüngsten Erhebungen konnte sich die Linkspartei leicht erholen und liegt derzeit sechs bis sieben Punkte hinter den Konservativen. Grund genug für Tsipras, eine Trendwende vorauszusagen. Bei einem Wahlkampfauftritt in der nordgriechischen Stadt Kozani am Samstag machte er sich sogar lustig über die Konservativen: "Ursprünglich wollten sie mit fünfzehn Punkten Vorsprung gewinnen, danach ging es um sieben oder vielleicht fünf Punkte, und jetzt haben sie auf einmal Panik bekommen", ließ er seine Anhänger wissen.
Ermutigt durch die Umfrageergebnisse hat der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis die EU-Wahl längst zur Abstimmung gegen Tsipras erklärt. Spätestens im Herbst wählen die Griechen ein neues Parlament. Zudem finden parallel zu den EU- auch Kommunal- und Regionalwahlen in Hellas statt. Insbesondere die Wahl in Athen könnte für manche Überraschungen sorgen - angeblich liegt dort der Kandidat der Linkspartei fast gleichauf mit der rechtextremen Partei Goldene Morgenröte. Dass unter diesen Umständen das Thema Europa einfach untergeht, findet Oppositionspolitiker Tsiodras nicht erfreulich, aber verständlich: "Erstmals seit vier Jahren dürfen die Griechen an diesem Sonntag zur Urne gehen, da ist es doch naheliegend, dass Innenpolitik die Agenda dominiert", meint er.
Gegenwind aus Brüssel erwartet
Bleibt noch die Frage, wie die internationalen Kreditgeber auf die sozialen Wohltaten von Tsipras reagieren. Athen wurde im Sommer 2018 aus dem Rettungsprogramm entlassen, steht jedoch weiterhin unter Aufsicht und soll auch in den kommenden Jahren einen Primärüberschuss im Haushalt, also ohne Berücksichtigung der Kosten für den Schuldendienst, erzielen. Anfang Juni veröffentlicht die EU-Kommission ihre Prognose zum Primärüberschuss. In aller Deutlichkeit mahnt der griechische Zentralbankchef Jannis Stournaras, es gäbe kaum Spielraum für zusätzliche Entlastungen. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag äußerte der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM) Klaus Regling eine gewisse "Sorge" darüber, ob das Überschussziel für dieses Jahr erreicht wird. Die Athener Zeitung Kathimerini will erfahren haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema am Rande des jüngsten EU-Gipfels in Sibiu angesprochen hat.
Syriza-Politiker Stelios Kouloglou sieht jedoch keinen Grund zur Aufregung. Sein Kommentar: "Die einzigen guten Nachrichten für Europa kommen derzeit aus Griechenland - sei es die Genesung der Wirtschaft oder der Kompromiss im Namensstreit mit unserem nördlichen Nachbarn".