Generalstreik in Griechenland
5. Mai 2016
Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung haben die Gewerkschaften in Griechenland zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag aufgerufen. Die Proteste richten sich gegen die Rentenreform und die geplante Erhöhung der Einkommensteuer. Die "neuen Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer und das Volk" müssten verhindert werden, erklärte die Beamten-Gewerkschaft Adedy.
Die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) rief ihre Mitglieder zu einem viertägigen Ausstand auf. Inseln, die keinen Flughafen haben, werden mit dem Fährenstreik praktisch von der Außenwelt abgeschnitten bleiben. Auch die griechischen Eisenbahnen sollen ab Donnerstag um Mitternacht für drei Tage bestreikt werden. Dies teilte die Gewerkschaft der Eisenbahner mit. Auch der Müll soll für drei Tage liegen bleiben. Die Angestellten der Städte wollen ebenfalls ab Freitag streiken. Busse, die Straßenbahn und die U-Bahn von Athen sollen am Freitag und Samstag bestreikt werden. Der Gewerkschaftsbund GSEE warf der Regierung vor, die "Gesellschaft und ihre Bedürfnisse" zu missachten und mit ihrer Politik die "Verarmung" der Menschen voranzutreiben. Die Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder auf, an Demonstrationen gegen das Sparprogramm teilzunehmen.
Neue Sparmaßen mit drastischen Einschnitten
Am späten Sonntagabend soll das griechische Parlament über die neuen Sparmaßnahmen abstimmen. Die Abstimmung gilt als eine Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Griechenland muss auf Druck seiner internationalen Geldgeber die staatlichen Rentenausgaben erheblich reduzieren. Um dies zu erreichen, will die Regierung die bisherige Höchstrente beschneiden und einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent einführen. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden Außerdem sollen die Abgaben auf mittlere und hohe Einkommen angehoben werden.
Seit Tsipras' Wiederwahl im September wurde Griechenland bereits drei Mal durch Generalstreiks weitgehend lahmgelegt. Zuletzt kam es Anfang Februar zu landesweiten Arbeitsniederlegungen.
pab/gri (AFP, dpa)