Eurogruppe sagt Griechenland-Treffen ab
26. April 2016
Keine schnelle Lösung im griechischen Schuldendrama: Die Verhandlungen über ein Sparpaket gehen weiter, ein in Aussicht gestelltes Treffen der Eurogruppe fällt aus. Der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Kein zusätzliches Treffen der Euro-Gruppe zu Griechenland am Donnerstag, brauchen mehr Zeit."
Dijsselbloem hatte am vergangenen Freitag nach Beratungen in Amsterdam die Extra-Sitzung in Aussicht gestellt, falls es bei den Verhandlungen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung in Athen ausreichende Fortschritte geben sollte. Es geht um Sparmaßnahmen mit einem Umfang von zusammen rund neun Milliarden Euro.
Griechenland soll Sondergipfel fordern
Ein schon länger debattiertes Reformpaket mit Rentenkürzungen im Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro gilt zwar als weitgehend vereinbart. Heftige Debatten gibt es hingegen noch um ein von der Eurogruppe gefordertes Extra-Sparpaket mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro - es soll vorsorglich vereinbart und nur in die Tat umgesetzt werden, falls Budgetziele unerreicht bleiben.
Es soll nun ein Treffen zu einem späteren Zeitpunkt geben, ein Termin dafür blieb offen. Es werde weiter verhandelt, hieß es von europäischer Seite, man könne deshalb nicht von einer Krise sprechen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will indessen offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel beantragen. Dies berichteten in der Nacht zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten. Demnach ist ein Telefonat der beiden Politiker am Mittwochmorgen geplant. Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen, Tsipras habe sein Anliegen bereits in der Nacht zum Mittwoch bei Tusk vorgebracht. Unklar blieb, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll.
Staatskasse bald leer
Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann jedoch kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.
Athen schlägt als Lösung vor, dass eine Art "automatischer fiskaler Stabilisator" in Kraft treten sollte: Verfehle Athen sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollen demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Konkrete Sparmaßnahmen sollen dagegen nicht vom Parlament gebilligt werden.
Sparmaßnahmen "auf Vorrat"?
Die Gläubiger fordern laut Athener Darstellung aber das Gegenteil: Die Sparmaßnahmen "auf Vorrat" sollen ihrem Willen nach genau bestimmt und vorab gebilligt werden. Dies könne die Regierung unter Tsipras politisch nicht schaffen. Im Parlament mit 300 Sitzen hat sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten.
Die entscheidende Abstimmung für Tsipras soll nächste Woche stattfinden. Zahlreiche Abgeordnete könnten abweichen. Viele von ihnen haben sonst Angst, zum griechischen Osterfest am 1. Mai ihre Wahlkreise zu besuchen - so erhitzt seien die Gemüter der Wähler der regierenden Syriza-Partei. Es gibt bereits Gerüchte, Tsipras könnte wieder taktieren und Neuwahlen provozieren. Sollte er sie verlieren, müssten die Konservativen sein eigenes schweres Sparprogramm in die Tat umsetzen.
Die kleineren Oppositionsparteien zeigen bislang keinen Willen, Tsipras mit den Stimmen ihrer Abgeordneten zu helfen. Die Gewerkschaften rufen bereits zum "Aufstand gegen den Sparmaßnahmen-Grabstein", wie sie die neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen nennen. Die Rentner sollen 1,8 Milliarden Euro verlieren. Die Steuern und die indirekten Steuern sollen um jeweils 1,8 Milliarden Euro erhöht werden.
"Wir geraten langsam wieder in die Sackgasse", sagte ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums, der als Experte an den Verhandlungen teilnimmt, der Nachrichtenagentur dpa. Andere Regierungsquellen sagten dagegen, man müsse "starke Nerven zeigen", Tsipras werde es schaffen und das Land aus der Krise führen.
Jeder Tag, der vergeht, bringt Athen einer Pleitesituation näher; die Kassen sind fast leer. Athen kratzt die letzten Geldreserven aller staatlichen Institutionen zusammen. Sogar das Parlament musste am Vortag 67 Millionen Euro an die Zentralbank überweisen, berichteten griechische Medien.
stu/jj (dpa, rtr)