Tsakalotos legt kein Sparkonzept vor

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung. "Dafür müssen sie einen neuen Brief schicken, der Reformvorschläge enthält", hieß es. Der Minister habe seine Kollegen nur mündlich informiert. Diese Vorschläge würden nun ausgearbeitet, um schriftlich festgehalten zu werden.

Griechenland will nun einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Der Antrag stehe bevor und werde möglicherweise schon "in einigen Stunden" eingereicht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Ministertreffen in Brüssel. Die Eurogruppe werde am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über ein mittelfristiges Hilfsprogramm des ESM für Athen beraten. Zugleich werde die Europäische Zentralbank (EZB) die Lage in Griechenland von Tag zu Tag neu bewerten.

Zuvor hatten Diplomaten mitgeteilt, die Euro-Finanzminister seien der Auffassung, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen her müsse. Griechenland habe dem zugestimmt. Der ESM ist der dauerhafte Euro-Rettungsfonds, aus dem Hilfen an klamme Euroländer gezahlt würden.

Tsipras will zum Parlament

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche vor dem Referendum zu den Vorschlägen der Gläubiger in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss nun aber überarbeitet werden.

Der Regierungschef sucht im Schuldenstreit anscheinend die Unterstützung des EU-Parlaments. Er werde am Mittwoch vor dem Parlament sprechen, sagte ein Regierungsvertreter in Athen der Nachrichtenagentur Reuters.

Merkel macht Tempo

Nach dem "Nein" der Griechen zu den Spar- und Reformforderungen dringen die Geldgeber auf rasche Lösungsvorschläge aus Athen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich den Zeitdruck bei der Lösung der Griechenland-Krise. Es gehe "hier nicht mehr um Wochen", sondern um "wenige Tage", warnte Merkel kurz vor dem Sondergipfel der Euro-Zone in Brüssel. Es gebe auch nach dem griechischen Referendum immer noch keine Grundlage, um Verhandlungen für ein Rettungspaket unter dem Euro-Rettungsschirm ESM zu beginnen. Dafür sei es weiter nötig, dass Solidarität auf europäischer Ebene und Verantwortung auf nationaler Ebene zusammengehörten. "Ohne Solidarität und ohne Reformen ist der Weg, den wir zu gehen haben, nicht möglich", unterstrich die Kanzlerin.

Merkel gab zu bedenken, dass es "immer noch nicht die Grundlage" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des ESM gebe. Die Staats- und Regierungschefs würden am Abend "darüber beraten, wie es weitergeht", könnten sich aber "noch kein abschließendes Bild machen".

Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat schrieb am Nachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, "das Fehlen konkreter Vorschläge" sei nicht hilfreich für den Sondergipfel.

kle/uh (dpa, rtr, afp)