Griechenland: Nea Dimokratia gewinnt Parlamentswahl

Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis sein Amt als Ministerpräsident angetreten. Der 55-Jährige legte vor hochrangigen Vertretern der griechisch-orthodoxen Kirche den Eid für seine zweite Amtszeit ab. Mitsotakis sagte, er werde in den kommenden vier Jahren "ehrgeizige" Ziele verfolgen. Er kündigte "größere Reformen" an. 

Absolute Mehrheit

Bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen hatte die Nea Dimokratia am Sonntag 40,56 Prozent der Stimmen erreicht und Mitsotakis damit die absolute Mehrheit gesichert. Dank eines neuen Wahlrechts, welches der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zuspricht, verfügen die Konservativen im griechischen Ein-Kammer-Parlament nun über 158 von 300 Sitzen. Die linke Syriza-Partei von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras kam hingegen nur auf 17,83 Prozent der Stimmen.

Mitsotakis nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er wolle mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen werde. Zudem werde er, wie im Wahlkampf angekündigt, das marode Gesundheitssystem umkrempeln. Und er werde weiter daran arbeiten, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren, versprach er.

Mitsotakis gab bereits sein neues Kabinett bekannt, in dem trotz gegenteiliger Ankündigungen im Wahlkampf nur vier Frauen vertreten sind, eine davon an der Spitze des Innenministeriums. Neuer Außenminister ist der ehemalige Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis. Das Verteidigungsressort übernimmt der ehemalige Außenminister Nikos Dendias. Für die Spitze des Finanzressorts benannte Mitsotakis Kostis Chatzidakis, der in vorherigen Kabinetten bereits verschiedene Ministerposten inne hatte und auch Abgeordneter im Europäischen Parlament war.

 

Tsipras räumt Niederlage ein

Für Oppositionsführer Alexis Tsipras war das Ergebnis ernüchternd. "Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten", gestand er. Die Partei brauche nun die nötigen Einschnitte.

Die Parteimitglieder seien aufgefordert, die Arbeit der gesamten  Führungsspitze zu bewerten und sich unter diesen schwierigen Bedingungen neu auszurichten. "Es ist selbstverständlich, dass ich mich als Erster dem Urteil der Parteimitglieder stelle", so Tsipras.

Aus der Wahl im Mai war die Nea Dimokratia mit Kyriakos Mitsotakis an der Spitze bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007.

Syriza noch schwächer als im Mai

Die Linkspartei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras hatte Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte, nach einem Wahlergebnis von nur 20 Prozent im Mai, im Wahlkampf die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Syriza warb mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaats, wollte die Renten und den Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern.

Das verfing aber offensichtlich weniger als das Programm der Konservativen, Griechenland nach der schweren Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts weiter zu stabilisieren und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Unter Mitsotakis war die Arbeitslosigkeit gesunken. Das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf.

qu/as/gri/rb (rtr, afp, dpa, ap)