Griechenland: Intransparenz gefährdet Energiewende
19. Mai 2021
Wenn Eleftheria Psychogiou durch Chora, den Hauptort der kleinen griechischen Insel Amorgos läuft, steht ihr die Verbundenheit zu ihrer Heimat ins Gesicht geschrieben. Hier hat sich in den vergangenen Jahrhunderten kaum etwas verändert. Schlichte, weiße Häuschen mit den blauen Türen, dazwischen schmale Gassen, völlig ungeeignet für Autos, die hier ohnehin nicht fahren dürfen. So stellt man sich überall auf der Welt eine Insel in der Ägäis vor.
Auch deswegen ist Chora als kulturelles Erbe durch den griechischen Staat geschützt: "Hier darf nichts geändert werden, weder im Ort selbst noch um den Ort herum," erklärt Eleftheria. Auch deswegen war sie schockiert, als sie von den Plänen der Athener Regierung erfuhr, auf den Bergen direkt hinter Chora 15 etwa 150 Meter hohe Windgeneratoren zu errichten. Insgesamt könnten auf ihrer Insel bis zu 72 davon entstehen.
Dafür aber müssten breite Straßen gebaut werden, auch in Naturschutzgebieten. Außerdem müssten die Bergspitzen geplättet werden, damit die Windgeneratoren stehen können. Ein massiver Eingriff auf Kosten der Menschen auf Amorgos, die vor allem davon leben, dass Touristen sich an der Unberührtheit der Insel erfreuen.
"Ich bin am meisten darüber verärgert, dass man uns nicht miteinbezieht, dass man Entscheidungen trifft, ohne mit uns zu reden," empört sich Eleftheria. Inzwischen hat sich in Amorgos eine Bürgerbewegung gegen Windparks gebildet. Eleftheria ist eines der Gründungsmitglieder: "Der Energiebedarf der Insel könnte durch ein bis zwei Windgeneratoren gedeckt werden," erklärt sie. Konsens der Gruppe ist: Grüne Energie - ja, aber ohne dabei die unberührte Insel zu einem Kraftwerk für Europa zu verschandeln.
Ein umstrittenes Gesetz
Die Aufregung, nicht nur in Amorgos, sondern auch auf anderen Inseln, hat ihre Gründe. Im Mai 2020 hatte die Athener Regierung das Gesetz 4685/2020 verabschiedet. Nea Dimokratia, die konservative Partei von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, feierte den Schritt als Grundlage für die Energiewende in Griechenland. Bis 2030 wolle das Land ein Drittel des Energiebedarfs aus nicht-fossilen Quellen generieren. Zudem hofft Athen, dass mit den erneuerbaren Energien Investoren nach Griechenland kommen, die der schwächelnden Wirtschaft auf die Beine helfen. Die sollen in Zukunft innerhalb von 150 Tagen alle nötigen Genehmigungen erhalten, um Windparks zu errichten. Normalerweise dauert das in Griechenland mehrere Jahre.
Kritiker sehen das Gesetz als Möglichkeit, Windparks ohne Rücksicht auf Umwelt und die lokale Bevölkerung auch in geschützten Gebieten zu errichten. Sie beklagen zudem, dass mit dem neuen Gesetz zum ersten Mal auch Ölbohrungen in Naturschutzgebieten erfolgen können; es geht also nicht nur um grüne Energie. Zudem wird moniert, dass die Errichtung von Industriewindparks zu Lasten der Umwelt und der lokalen Bevölkerung ginge, die häufig vom Tourismus abhängig ist.
"Die Windparks werden vielleicht nie gebaut"
Takis Grigoriou, Klima- und Energieaktivist bei Greenpeace Griechenland, sieht das neue Gesetz ebenfalls kritisch. Doch vor allem mangle es an der Umsetzung. Ein Plan, wo genau Windparks entstehen können, existiere noch nicht und die Regierung handle intransparent: "Wir wissen nicht einmal, wie designierte Zonen kategorisiert werden," erklärt Grigoriou in Bezug auf Gebiete, die für die Installierung von Windparks in Frage kommen. Dies aber hätte schon 2020 feststehen müssen. Für diese Verspätung hatte die EU Griechenland bereits vor Gericht gebracht. "Wir haben eine völlig chaotische Situation, in der gar nicht klar ist, was erlaubt ist und wo", so der Aktivist gegenüber der DW.
Dieses Problem treffe auch auf Amorgos zu: "Die Windparks in Amorgos werden vielleicht nie gebaut", so Grigoriou weiter. "Es gibt bereits zwei Lizenzverfahren für die Insel, eine von PPC (Anm. d. Red.: Öffentlicher Stromversorger Griechenlands) und eine von EDF (Électricité de France - Elektrizitätswerk Frankreich). Beide wurden bereits 2013 gestellt. Doch es tut sich nichts. Ich vermute, dass die Investoren ihr Interesse verloren haben."
Intransparenz erzeugt Unsicherheit
Nur die Franzosen hätte zu diesem Zeitpunkt eine von drei Lizenzen erworben, doch das Unternehmen scheine keine Bemühungen zu unternehmen, die nächsten Schritte einzuleiten. Amorgos sei hier kein Einzelfall, erklärt Grigoriou: "Es gibt Tausende von Anträgen für Windparks, die geprüft werden oder die die erste Lizenz bekommen haben." Diese sogenannte Produktionsgenehmigung aber würde aufgrund rein wirtschaftlicher Aspekte durch die griechische Energiebehörde ausgestellt. Erst dann beginne der eigentliche Prozess, im Rahmen dessen auch Studien zur Umweltverträglichkeit oder der archäologischen Bedeutung des Ortes durchzuführen sind.
Takis Grigoriou ärgert sich vor allem darüber, dass intransparente Kommunikation zu Unsicherheit und Missverständnissen führt. Auf der Webseite der griechischen Energiebehörde RAE sind auf einer digitalen Karte sämtliche Windparkprojekte in allen Phasen zu sehen: "Die Menschen sehen diese Karte von RAE und denken, dass das Land voll sein wird von Windparks. Aber weniger als zehn Prozent dieser Projekte werden schlussendlich umgesetzt."
Athen ignoriert Kritik
Vorerst scheint die Regierung in Athen sich mit ihrem intransparenten Handeln vor allem selbst schaden. Auf der Insel Tinos, auf der auch Windgeneratoren installiert werden sollen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Einwohnern und der Polizei.
Mit der DW wollte die griechische Regierung weder darüber noch über die Situation auf Amorgos oder die Windparks im Allgemeinen sprechen. Ein Kamerainterview wurde abgelehnt und eine siebentägige Frist zur Beantwortung der entsprechenden Fragen der DW ließ das Umweltministerium reaktionslos verstreichen. Dabei ist Athen bei der Umsetzung der Energiewende auf die Unterstützung der betroffenen Büger angewiesen. Beispiele, wie das geht, gibt es bereits, erklärt Takis Grigoriou.
"In Dänemark gibt es ein Gesetz, nach dem mindestens 20 Prozent der Windparks in der Hand der Bürger liegen müssen. Wir haben das der Regierung vorgeschlagen, doch die hat uns ignoriert." Auch private Investoren seien zögerlich, wenn es darum geht, die örtliche Bevölkerung in die Projektentwicklung miteinzubeziehen oder per Gesetz an Gewinnen zu beteiligen. Für Greenpeace aber sind diese Aspekte grundlegend, um die Energiewende in die Tat umzusetzen: "Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die Herausforderung wird sein, sozial fair und partizipatorisch vorzugehen."