Proteste gegen Massenentlassungen

Es ist bereits der zweite große Ausstand in diesem Monat. Vor allem Schulen, Ministerien, Steuerämter, Verwaltungen und staatliche Krankenhäuser werden bestreikt. Notärzte arbeiten nur mit reduzierter Besetzung. Dem Ausstand will sich auch der Privatsektor anschließen. Größere Kundgebungen gegen den rigiden Sparkurs der Regierung gab es unter anderem in Athen und Thessaloniki.

Zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen hat die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy. Sie bezeichnete die Pläne der Regierung, den öffentlichen Sektor mit 600.000 Beschäftigten drastisch zu verkleinern, als "völlig gnadenlos". Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr. Weitere Angestellte im öffentlichen Dienst sollen zwangsweise in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden. Ihnen droht der Verlust des Arbeitsplatzes, sollte sich für sie binnen acht Monaten keine andere Stelle in der Verwaltung finden.

Troika in Griechenland

Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrollieren in dieser Woche wieder vor Ort, wie die Sparbemühungen in Athen vorankommen, zu denen sich die Koalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gegenüber den internationalen Kreditgebern verpflichtet hat. Eine Auflage für die internationalen Finanzhilfen, die Griechenland vor dem Staatsbankrott retten sollen ist, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst reduziert und die Lohnkosten deutlich gesenkt werden. Auch Privatisierungen von Staatsbetrieben sollen zur Verschlankung des öffentlichen Sektors beitragen.

Die jüngste Verhandlungsrunde ist Teil der vierteljährlichen Routineprüfungen der Troika im Zuge der Schuldenkrise. Das Ergebnis der Prüfung wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine weitere Tranche der zugesagten Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bekommt.

Neues Haushaltsloch muss gestopft werden

Aber auch die ersten Verhandlungen zu einem möglichen neuen Rettungspaket sind Thema der Troika-Gespräche. Nach inoffiziellen Schätzungen fehlen zwei bis vier Milliarden Euro in diesem Jahr und bis zu vier Milliarden für den Haushalt 2015 bis 2016.

Die Arbeitslosenquote im rezessionsgeplagten Griechenland ist mit 27 Prozent auf Rekordhoch und zählt zusammen mit der Quote in Spanien zu den höchsten in der EU.

qu/kle (rtr, dpa, afp)