Zweiter Streiktag in Griechenland
19. September 2013
Der 48-stündige Streik im öffentlichen Dienst in Griechenland geht weiter. Unter dem Motto "Dauerkampf gegen die Sparpolitik" werden vor allem Behörden und Schulen bestreikt. Die Gymnasiallehrer streiken schon seit Montag. Auch die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern nehmen an dem Ausstand teil.
Massenkundgebungen am Mittwoch in Athen waren friedlich verlaufen. Doch nachdem bekannt geworden war, dass ein Messerstecher den Rapper aus der antifaschistischen Szene, Pavlos Fyssas, ermordet hatte, war es zu Ausschreitungen in mehreren griechischen Städten gekommen, bei denen die Polizei auch Tränengas einsetzte.
Zu Fyssas Beerdigung versammelten sich am Morgen mehr als 2000 Menschen auf einem Friedhof in Athens Arbeiterviertel Keratsini.
Härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale
Nach der Festnahme des Täters durchsuchte die griechische Polizei noch am Mittwoch Büros der Partei "Goldene Morgenröte". Der Mörder soll Sympathisant dieser rechtsradikalen Vereinigung gewesen sein, die mit Angriffen auf Einwanderer und politische Gegner in Verbindung gebracht wird.
Polizeiminister Nikos Dendias kündigte an, die Regierung in Athen werde mit den demokratischen Parteien nach Wegen suchen, wie die Goldene Morgenröte verboten werden könne. Regierungschef Antonis Samaras sagte in einer Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde: "Wir lassen nicht zu, dass die Neonazis die Grundlagen unserer Demokratie untergraben."
Die Goldene Morgenröte leugnet den Holocaust und ihre Mitglieder grüßen mit dem Hitlergruß. Nach jüngsten Umfragen kommt die Partei derzeit auf 13 Prozent der Stimmen. Sie ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Die Streiks richten sich gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung, das ihr von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auferlegt wurde, um die Staatseinnahmen zu erhöhen und Schulden abzubauen.
Finanzminister sieht Licht
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras sieht die Konjunktur auf dem Weg der Besserung. "Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal und damit zum ersten Mal seit Beginn der Krise", sagte Stournaras in Athen.
Das Statistikamt weist allerdings nur den Vergleich mit dem Vorjahresquartal aus: Hier schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent. Stournaras erwartet im Gesamtjahr 2013 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent, nachdem bislang ein Minus von 4,2 Prozent vorausgesagt worden war.
de/mm (dpa/afp/ape/rtr)