Gausame Vergehen in Nordkorea

Die nordkoreanische Führung verübt in großem Ausmaß Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie tut dies schon seit Jahrzehnten, und eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte unter der neuen Führung ist nicht zu erkennen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in einem am Montag (17.02.14) veröffentlichten Bericht. Die Schwere, das Ausmaß und die Art der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea seien ohne Parallele in der Welt des 21. Jahrhunderts. Die Untersuchungskommission empfiehlt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Fall Nordkorea den Internationalen Strafgerichtshof anruft oder gleich ein eigenes Tribunal einrichtet.

Vergehen, die das Gewissen der Menschheit erschüttern

"Dieser Bericht befasst sich mit dem großen Unrecht, das den Menschen in Nordkorea angetan worden ist", erläuterte Kommissionspräsident Michael Kirby. "Der Bericht ruft förmlich nach der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft." Menschenrechtsorganisationen begrüßen den UN-Bericht als lange überfällig. "Bruchstücke und einzelne Punkte waren schon länger bekannt, aber dieser Bericht zeichnet ein umfassendes Bild des Horrors", sagt Julie de Rivero von Human Rights Watch. "Weil er nicht von Menschenrechtsverletzungen, sondern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht, besteht eine internationale Verpflichtung zu reagieren."

Die Messlatte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit liege sehr hoch, heißt es im Untersuchungsbericht, aber die nordkoreanische Führung überschreite sie vielfach: Mord, Versklavung, Folter, Inhaftierung, Vergewaltigung, Verschwindenlassen, Entführungen - dies alles geschehe auf höchste staatliche Anweisung hin. "Wir haben es hier nicht mit gelegentlichem Unrecht zu tun, das so auch von Behördenvertretern anderswo in der Welt verübt werden könnte", stellt der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby klar. "Dies hier sind Vergehen gegen die Menschlichkeit, es sind Vergehen, die das Gewissen der Menschheit erschüttern."

Angst und Hunger

Auf knapp 400 Seiten werden unzählige Verbrechen dokumentiert, die ein düsteres Bild von der Vergangenheit, aber auch von der Gegenwart in Nordkorea zeichnen: Grundrechte sind weithin unbekannt, es herrscht ein Klima der Willkür und der Angst. In Gefangenenlagern und Gefängnissen wird routinemäßig gefoltert und gemordet, ohne dass jemand dafür zur Verantwortung gezogen würde.

Die Regierung bestreitet die Existenz von Gefangenenlagern, auch wenn sie durch Satellitenfotos hinreichend belegt sind. Der Untersuchungsbericht spricht von 80.000 bis 120.000 politischen Gefangenen, die mit ihren Familienangehörigen in Lagern weggesperrt sind. Die nordkoreanische Regierung setze gezielt Hunger als Mittel ein, um sich die politische Loyalität der Bevölkerung zu sichern, heißt es im Untersuchungsbericht. Angesichts der andauernden Nahrungsmittelknappheit bestimme der Staat, welche Personen bei der Versorgung mit Lebensmitteln Vorrang genießen, weil sie wichtig für den Erhalt des Regimes sind, und auf welche Personen man verzichten kann.

Die UN-Kommission stützt sich in ihren Erkenntnissen auf öffentliche Anhörungen mit Opfern und Zeugen, die sie im vergangenen Jahr in Seoul, Tokio, Washington und London veranstaltet hat. Außerdem führte sie 240 vertrauliche Interviews durch, bei denen auch Überlebende und ehemalige Lagerwächter aussagten. "Die nordkoreanische Regierung hat wiederholt gesagt, dass diese Zeugenaussagen von 'menschlichem Abschaum' gemacht würden", erläutert Michael Kirby. "Die Zeugenaussagen seien falsch."

Brief an Kim

Die Verantwortung für die Verbrechen sieht der Bericht bei der obersten Staatsspitze, und hier in erster Linie bei Kim Jong Un, der Ende 2011 von seinem verstorbenen Vater Kim Jong Il die Funktion des "obersten Führers" übernahm. In einem Brief an "Seine Exzellenz Kim Jong Un", der im UN-Bericht abgedruckt ist, schreibt die Kommission: "Jeder Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, befiehlt, in Auftrag gibt, unterstützt oder gutheißt, macht sich nach internationalem Recht strafrechtlich verantwortlich und muss gemäß diesem Recht zur Rechenschaft gezogen werden."

Es gab große Hoffnungen, dass sich mit Kim Jong Un als oberstem Führer die Dinge ändern würden. "Schließlich hat er einen Teil seiner Schulzeit hier in der Schweiz verbracht", kommentierte Michael Kirby in Genf. "Aber diese Vorstellung hat seit der Hinrichtung seines Onkels Jang Song Thaek einen bitteren Beigeschmack." Mit dem Brief hat Kim Jong Un eine Kopie des Berichts zugestellt bekommen. Trotz wiederholter Anfragen haben Kim und die nordkoreanische Führung die Kommission nicht ins Land einreisen lassen.

Eine weitere Absage erhielten Kirby und seine Kollegen von China. Zehntausende von Nordkoreanern sind in den vergangenen Jahren in der Hoffnung auf eine bessere Nahrungsmittelsituation und Arbeitsmöglichkeiten über die Grenze ins Nachbarland geflohen. Peking gewährt diesen Nordkoreanern keinen Flüchtlingsstatus und übergibt sie rigoros den Behörden des Verbündeten. Viele dieser unfreiwilligen Rückkehrer enden in Gefangenenlagern.

"Vereinte Nationen müssen handeln"

Im März wird der Menschenrechtsrat in Genf über den Bericht der Untersuchungskommission zu Nordkorea debattieren und über weitere Schritte entscheiden. Kein UNO-Mitglied könne dann behaupten, nicht von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea gewusst zu haben. "Die Vereinten Nationen können das nicht länger ignorieren", sagt Julie de Rivero von Human Rights Watch. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann Korea nicht nur dann auf die Tagesordnung setzen, wenn es um Atomfragen geht."