Notstand ohne Not in Missouri
18. November 2014
"Der Staat Missouri wird vorbereitet sein, um angemessen auf jede Reaktion zu antworten", sagte Gouverneur Jay Nixon von den Demokraten. Das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung und Proteste bleibe davon unberührt. Die Nationalgarde soll die lokalen Sicherheitskräfte bei einem Polizeieinsatz gegen mögliche gewalttätige Protestaktionen unterstützen. Die Verantwortung für Ferguson soll die Polizei im Bezirk St. Louis County haben, teilte Nixon mit. Es gehe darum, die Bürgerrechte und die öffentliche Sicherheit zu verteidigen.
Die Behörden des Bundesstaats bereiten sich auf die bevorstehende Entscheidung über die Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson vor, der Anfang August den 18-jährigen Schwarzen Michael Brown erschossen hatte.
Tathergang noch immer nicht geklärt
Der Tod des unbewaffneten Teenagers hatte im Sommer zu tagelangen Unruhen in Ferguson und der naheliegenden Großstadt St. Louis geführt. An dem Fall entzündete sich eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Die mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung von Ferguson fühlt sich von der überwiegend weißen Polizeitruppe des Vororts diskriminiert. Das Vorgehen der Polizei dort war kritisiert worden, weil sie auch Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge gegen Demonstranten eingesetzt hatte. Auch damals rief Nixon die Nationalgarde zur Hilfe, die erst nach zwei Wochen wieder abgezogen werden konnte.
Was genau am 9. August gegen Mittag in Ferguson passierte, ist umstritten. Wilson hielt Brown an, weil dieser mit einem Freund mitten auf der Straße lief. Der Beamte sagte aus, den Teenager nach einem Handgemenge in Notwehr erschossen zu haben. Zeugen wollen allerdings beobachtet haben, dass der unbewaffnete Jugendliche vor seinem Tod die Hände erhoben hatte. Brown wurde von mindestens sechs Kugeln getroffen. Anschließend lag der leblose Körper stundenlang auf der Straße, ehe er weggebracht wurde.
Auch die US-Justiz ermittelt
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen Wilson ein, über eine Anklageerhebung befindet jedoch eine sogenannte Grand Jury aus zwölf Schöffen. Bereits seit dem Sommer prüfen die Laienrichter die Beweislage. Ein genaues Datum für eine Entscheidung gibt es nicht. Der Staatsanwalt von St. Louis geht davon aus, dass sie Mitte oder Ende November fällt.
Parallel zu der Grand Jury, die im Geheimen tagt, hat auch das US-Justizministerium eine Untersuchung über mögliche Verletzungen der Bürgerrechte durch die Polizei von Ferguson eingeleitet.
Zwei Monate nach dem Vorfall wurde in St. Louis ein weiterer schwarzer Teenager von einem weißen Polizisten erschossen. Auch hier gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Fall ist nicht geklärt.
gmf/rb (afp, dpa, ap)