Gott, Familie, Heimat: Bolsonaros neue Partei
22. November 2019
Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro hat gemeinsam mit seinem Sohn Flavio eine neue politische Partei ins Leben gerufen. Die Aliança pelo Brasil (Allianz für Brasilien, APB) ist gegen Kommunismus, Sozialismus und Globalisierung. Sie ist gegen Homosexualität und Abtreibung. Sie ist gegen die Legalisierung von Marihuana. Und sie ist für Gott, Familie und Heimat. Und für Schusswaffen.
"Unsere Fahne wird niemals rot sein", skandierten Anhänger der neuen Partei bei der Gründungsveranstaltung. Die Aliança trete gegen "jede Ideologie ein, die sich gegen die natürliche Ordnung richtet", verkündete Bolsonaro. Die Partei soll künftig von ihm und seinem ältesten Sohn Flávio Bolsonaro geführt werden. Der offizielle Twitter-Account der Allianz hat bereits mehr als 150.000 Anhänger. Doch um auch bei Wahlen antreten zu können, muss die neue Partei mindestens 500.000 Unterschriften in mindestens neun Bundesstaaten sammeln. Und zwar auf Papier. Die Listen müssen dann vom Obersten Wahlgericht geprüft und beglaubigt werden.
Die neue Partei gehört ihm alleine
Während seiner Zeit als Abgeordneter hat Bolsonaro häufig seine politische Heimat gewechselt: Insgesamt saß er für neun verschiedene Parteien im Parlament. Auch aus seiner bisherigen Partei PSL ist er kürzlich ausgetreten. Die Partido Social Liberal war seit ihrer Gründung 1994 praktisch nicht wahrnehmbar gewesen, bis sie Anfang 2018 von Bolsonaro übernommen und mit einem stramm rechten Kurs binnen Monaten zum Vehikel für seinen Präsidentschaftswahlkampf wurde. Seit den Wahlen vom Oktober vergangenen Jahres ist die PSL zweitstärkste Fraktion im brasilianischen Parlament. Doch ein interner Richtungsstreit erschüttert die Partei ebenso wie das schwindende Vertrauen der fundamentalen christlichen Rechten.
Genau auf diese brasilianische Bevölkerungsgruppe zielt die Neugründung, denn die evangelikalen Kirchen haben im katholischsten aller Länder mehr als 40 Millionen Anhänger. Und auf die ist Bolsonaro, ehemaliger Fallschirmjäger und ein treuer Anhänger der Militärdiktatur, dringend angewiesen, wenn er trotz der von ihm vorangetriebenen Zersplitterung der brasilianischen Rechten erfolgreich bleiben will. Folgerichtig heißt es im Programm der APB, dass sie "Gottes Platz im Leben, in der Geschichte und in der Seele des brasilianischen Volkes anerkennt" - und sie sich für das Recht auf Waffenbesitz einsetzt. Vor allem aber sieht sich die Partei als Sammelbecken "für diejenigen, die Präsident Jair Bolsonaro treu ergeben sind und an dieselben Ideale und patriotischen Absichten glauben".
Womit das Parteiziel klar umrissen wäre.
rb/gri (afp, dpa, rtr)