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Patentkrieg ums autonome Fahren?

24. Februar 2017

Schon wieder zieht ein großes Unternehmen wegen Patentverletzungen bei selbstfahrenden Autos vor Gericht. Googles Roboterfirma verklagt den Taxidienst Uber. Ein juristischer Kampf um die Kronjuwelen der Zukunft.

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USA Pittsburgh Uber Autonomes Fahren
Bild: picture-alliance/AP Images/G. J. Puskar

Es war wohl ein dummer Zufall, der die Juristen der Google-Tochter Waymo in Rage versetzte. Demnach bekam der Hersteller von Roboterautos eine möglicherweise versehentlich verschickte Email von einem Zulieferer. So seien Waymo dann technische Schaltpläne für Uber übermittelt worden, die eine "auffallende Ähnlichkeit" mit "höchst vertraulichen" Waymo-Plänen gehabt hätten, heißt es in der Klageschrift.

Waymo forderte das Gericht auf, die Verwendung der patentierten Technologie zu stoppen. Zudem wird ein nicht bezifferter Schadenersatz gefordert - für "widerrechtliche Aneignung von Betriebsgeheimnissen, Patentverstöße und unfairen Wettbewerb".

Ehemaliger Entwickler im Fokus

Im Zentrum steht der frühere ranghohe Google-Entwickler Anthony Levandowski. Er habe massenhaft vertrauliche Informationen mitgenommen, um das Start-up Otto zu gründen. Wenige Monate später wurde Otto dann für 680 Millionen Dollar von Uber gekauft.

Bei den vertraulichen Informationen gehe es unter anderem um die Technik eines Schlüsselelements - des Laser-Radars, den man als rotierenden Aufsatz auf den Dächern der Wagen kennt. Diese Lidar genannten Systeme erfassen detailliert die Umgebung und Liefern der Roboterwagen-Software damit die Daten für ihre Entscheidungen. Sie können mehrere zehntausend Dollar kosten und sind damit ein zentraler Kostenpunkt für selbstfahrende Autos. Waymo entwickelte eine eigene Lidar-Technologie, bei der die Kosten drastisch gesenkt worden seien.

Googles selbstfahrendes Auto
Es geht um die Radarsysteme auf dem DachBild: picture-alliance/dpa/Google

Eine Untersuchung habe gezeigt, dass Levandowski sechs Wochen vor seinem Rückzug bei der Alphabet-Tochter 14.000 Dateien mit dem Design verschiedener Systeme heruntergeladen habe, erklärte Waymo. Unter den knapp zehn Gigabyte an Daten seien unter anderem Baupläne und Aufzeichnungen von Tests. Auch mehrere andere Mitarbeiter, die zu Otto wechselten, hätten zuvor vertrauliche Dokumente gespeichert, darunter zum Beispiel Zuliefererlisten. In der Klage ist von einem "kalkuliertem Diebstahl" die Rede.

Ins eigene Fleisch?

"Wir nehmen die Vorwürfe gegen die Beschäftigten von Otto und Uber ernst und werden die Angelegenheit gründlich prüfen", erklärte eine Uber-Sprecherin dem Finanzdienst Bloomberg. Der Gründer des Fahrtdienstleisters, Travis Kalanick, ist überzeugt, dass seine Firma eigene Technologie für selbstfahrende Autos besitzen muss, um in Zukunft bestehen zu können.

Der Vorstoß von Waymo sorgt zusätzlich für Aufsehen, weil die Google-Mutter Alphabet ein wichtiger Investor bei Uber ist. So hatte der Risikokapital-Arm Google Ventures bereits 2013 rund 260 Millionen Dollar in die Fahrdienst-Firma gesteckt. Die Unternehmen entwickelten sich jedoch zuletzt immer mehr zu Rivalen.

Kommt die Klagewelle?

Es ist das zweite Mal binnen weniger Wochen, dass eine bekannte Firma einen früheren Top-Entwickler von Technik für selbstfahrende Autos wegen der Mitnahme vertraulicher Informationen verklagt. Tesla geht dabei gegen den früheren Chef seines Assistenzsystems Autopilot vor. Sterling Anderson habe vor seinem Abgang "hunderte Gigabyte" an Daten auf eine Festplatte geladen und mitgenommen. Er wolle die Informationen in einer eigenen Firma nutzen. Tesla verklagte zugleich auch den früheren Chefentwickler der Google-Roboterautos, Chris Urmson, weil er mit Anderson in dem Start-up Aurora zusammenarbeite.

Inmitten des Wettlaufs um die Entwicklung selbstfahrender Autos ist es in der Branche zum Trend geworden, dass sich Spitzenleute wie Levandowski oder Urmson selbstständig machen und Aussicht auf einen Geldregen haben. So kündigte Ford vor knapp zwei Wochen eine Milliardeninvestition in das frische Start-up Argo AI an, das vom ehemaligen Hardware-Chef der Google-Autos, Brian Salesky, und einem der führenden Entwickler von Software für autonomes Fahren bei Uber gegründet wurde.

nm/bea (dpa, afp)