Goodluck Jonathan: Nigerias ohnmächtiger Präsident
7. Mai 2014
Nie zuvor war Nigerias Spaltung so offensichtlich wie jetzt: Während der prosperierende Süden das Land zur führenden Wirtschaftsnation Afrikas gemacht hat, versinkt der Norden in Terror und Gewalt. Kurz bevor Präsident Goodluck Jonathan am Donnerstag (08.05.2014) in der Hauptstadt Abuja das Weltwirtschaftsforum mit hochrangigen Besuchern aus der ganzen Welt eröffnet, töteten mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias im Dorf Gamboru etwa 200 Bewohner. Schon seit Mitte April befinden sich mehr als 200 Schülerinnen in der Gewalt der Islamisten. Am Dienstag wurden etwa zehn weitere verschleppt.
Immer mehr Nigerianer stellen sich die Frage, ob ihr Präsident noch Herr der Lage ist oder ob er den Kontakt zur Realität verloren hat. Am vergangenen Sonntag (04.05.2014) hatte er für Empörung gesorgt, als er im Fernsehen sagte, er sei "glücklich", dass die entführten Schülerinnen "unversehrt" seien. Woher er seine Gewissheit nahm, ist unklar. Bislang gibt es keine überprüfbaren Informationen, wo sich die Schülerinnen aufhalten. Bekannt ist lediglich die Drohung des Anführers von Boko Haram, Abubakar Shekau, der in einem Bekennervideo sagte: "Ich werde sie als Sklavinnen auf dem Markt verkaufen."
Politisches Kalkül oder Realitätsverweigerung?
"Ich weiß nicht, ob dem Präsidenten bewusst ist, in welchem Zustand sich das Land gerade befindet", sagt Hussaini Abdu von der nigerianischen NGO Action Aid, die sich für gute Regierungsführung in Nigeria einsetzt. "Entweder geht es ihm und seinem politischen Beraterstab um politisches Kalkül oder sie leiden an Realitätsverweigerung, was den Zustand der Sicherheitslage im Land angeht, oder beides."
Entsprechend chaotisch war die Informationspolitik der Regierung im Zusammenhang mit der Entführung der Schülerinnen. Unmittelbar nach der Entführung hieß es, das Militär habe die Mädchen befreit. Danach musste die Regierung einräumen, keinerlei Informationen über den Verbleib der Schülerinnen zu haben. Mitglieder der Regierung bestritten zwischenzeitlich sogar, dass die Entführung überhaupt stattgefunden habe. Die Frau des Präsidenten, Patience Jonathan, warf einigen Angehörigen vor, die Verschleppung fingiert zu haben, um der Regierung zu schaden.
Hat Jonathan das Militär im Griff?
Der aus dem prosperierenden Süden stammende Präsident Jonathan habe keine Vorstellung vom rückständigen und verarmten Norden, sagt der Journalist und Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser. Jonathan habe das Thema an seine Berater und das Militär delegiert. "Deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass er zu solchen merkwürdigen Äußerungen wie am vergangenen Sonntag im Fernsehen kommt. Das sind für ihn fremde Welten. Mit denen hat er noch nie etwas zu tun gehabt und will auch nichts damit zu tun haben", so Bergstresser.
Viele Nigerianer fragen sich außerdem, ob Präsident Jonathan das Militär im Griff hat. Im Bundesstaat Borno, in dem die Mädchen entführt wurden und auch das jüngste Massaker an Dorfbewohnern stattfand, herrscht seit einem Jahr der Ausnahmezustand. Wie konnte Boko Haram unter den Augen des Militärs die Mädchen verschleppen? "Die Art und Weise, wie Boko Haram seit Jahren ihre Terroranschläge durchführt, weist darauf hin, dass kompetente Sicherheitskräfte involviert sein müssen", sagt Nigeria-Experte Bergstresser. Mehrere Militärangehörige wurden bereits von einem Militärgericht wegen Zusammenarbeit mit Boko Haram verurteilt.
"Korruptes Militär"
Nigeria investiert ein Fünftel, umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro, seines Staatshaushalts in den Sicherheitsapparat. Daran verdienten manche Militärangehörige gut, sagt Bergstresser. "Vorsichtigen Schätzungen zufolge gehen etwa 2,8 Milliarden Euro direkt in die Taschen der oberen Führungen in Politik und Militär und Polizei, und nur ein geringer Teil wird tatsächlich in den Kampf gegen die Terroristen eingesetzt." Die Militärführer hätten kein Interesse an einem Ende des Konflikts.
Politologe Abdu verweist auf die jahrzehntelange Militärdiktatur, die Nigeria hinter sich hat. "Die Kontrolle der zivilen Führung über die Streitkräfte ist immer noch relativ schwach." Auffällig ist die gute militärische Ausrüstung der Terroristen, darunter zum Beispiel Spähpanzerwagen. Dass sie die einfach vom schlagkräftigen nigerianischen Militär erbeutet haben könnten, scheint unwahrscheinlich.
Manche vermuten auch, dass politische Gegner von Präsident Jonathan im Nordosten gemeinsame Sache mit Boko Haram machten. Aus der Regierung waren in den vergangenen Wochen solche Vermutungen zu hören. Für Abdu ist die Antwort einfach: "Wenn Politiker so etwas tatsächlich planen sollten, wüssten Militär und Geheimdienste sofort Bescheid und würden es verhindern." Es sei denn, die Regierung hätte keine völlige Kontrolle über das Militär und die Region. "Und das ist dann eine Bankrotterklärung der Regierung", so Abdu.