Goldgrube Flüchtlingsunterbringung

Auch wenn der Bundesfinanzminister diese Woche schon wieder einen Rekordhaushaltsüberschuss vermelden konnte: Viele Kommunen müssen sich krummlegen, um mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge fertigzuwerden. Es ist daher nicht überraschend, dass viele Städte und Gemeinden der Versuchung nachgeben, soziale Dienste auszulagern.

Inzwischen machen viele Unternehmen glänzende Geschäfte mit dem Flüchtlingszustrom. Der Berliner Senat wurde vergangene Woche heftig kritisiert, als herauskam, dass er der Unternehmensberatungsfirma McKinsey 238.000 Euro angeboten hatte, um ihn in Flüchtlingsfragen zu beraten.

Selbst Leute, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind, scheinen keine Skrupel zu haben, lukrative staatliche Aufträge zu übernehmen, mit denen genau diese Politik unterstützt wird. "Der Spiegel" berichtete in dieser Woche, dass die Clausnitzer Firma Metallbau Hetze Wohncontainer an eine Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig liefert. Geschäftsführer ist Frank Hetze, Bruder des Mitorganisators der jüngsten schweren Proteste gegen Flüchtlinge in Clausnitz.

Ein ganzer Wirtschaftszweig

Doch das ist noch gar nichts gegen das Geld, das Unternehmen mit dem Betreiben von Flüchtlingsheimen verdienen. Im Frühjahr vergangenen Jahres ergatterte die in Bremen ansässige Firma Human Care einen Drei-Millionen-Euro-Auftrag zum Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft für 210 Menschen in Thüringen sowie einen Auftrag über 300.000 Euro pro Jahr für eine Einrichtung in Wolfsburg.

Manche Kommunen, wie etwa Berlin, sind so verzweifelt auf der Suche nach Unterkünften, dass sie für eine Unterkunft 50 Euro pro Nacht und Person bieten, was viele Immobilienbesitzer freudig vernommen haben. Inzwischen heißt es vom Senat, er wolle gegen Profiteure der Krise vorgehen.

Bundeskanzlerin Merkel ist sich des Problems bewusst. Bereits im August vergangenen Jahres versprach sie, die Bundesregierung werde versuchen, rechtliche Lücken zu schließen, durch die Immobilienbesitzer schnelle Gewinne mit Flüchtlingen machten. "Menschen werden praktisch wie Ware behandelt und ausgebeutet", sagte sie bei einer Diskussion mit Bürgern des Duisburger "Problemviertels" Marxloh.

Der Ausbeutungsdruck wird vielerorts spürbar. Hausbesitzer versuchen, so viele Flüchtlinge wie nur möglich in ihren Immobilien unterzubringen. Christian Haase ist Mitbegründer einer Bürgerinitiative in Bautzen, wo am vergangenen Wochenende der Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft von einer Menschenmenge bejubelt worden war. Haase sagte gegenüber der Deutschen Welle, die Weigerung eines Hausbesitzers, einen Spielplatz weiter entfernt von den Häusern der Nachbarn zu bauen, um so Geld zu sparen, habe zu Beschwerden über Lärm geführt und die Spannungen zwischen Anwohnern und Flüchtlingen verschärft.

Doch wirtschaftlich tonangebend sind die großen professionellen Unternehmen. European Homecare ist eines der größten der Branche in Deutschland. Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigt die Firma 1500 Menschen und bietet Dienstleistungen für mehr als 16.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in insgesamt 100 Einrichtungen.

Homecare ist so sehr gewachsen, dass es heute alles rund um das Thema Flüchtlinge anbietet, von der Planungsberatung über die Gebäuderenovierung und Sprachkurse bis zur Hilfe für Flüchtlinge beim Umgang mit Behörden. Das Unternehmen entwickelt sogar spezielle Verwaltungssoftware. Die Gewinne dürften zurzeit sprudeln. Nach der jüngsten offiziellen Statistik hatte sich der Umsatz von European Homecare zwischen 2008 und 2013, als die Flüchtlingszahlen noch deutlich kleiner waren als heute, vervierfacht, während der Gewinn sich von 2012 auf 2013 auf 1,4 Millionen Euro verdoppelt hat.

Skandale und Profite

Doch dieser rasche Aufstieg ging mit Skandalen einher. 2014 geriet Homecare in Negativschlagzeilen. Sicherheitskräfte eines Subunternehmens hatten in einem von Homecare betriebenen Heim im nordrhein-westfälischen Burbach Flüchtlinge misshandelt.

Der Skandal löste eine Debatte über die Gefahren einer Privatisierung der Flüchtlingsunterbringung aus, und das schon vor dem großen Zustrom von 2015. In einem weiteren Vorfall im vergangenen Jahr kappte der Berliner Senat die Verbindnungen zu einer privaten Sicherheitsfirma, die Flüchtlinge außerhalb des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) betreute. Wachleute hatten Flüchtlinge misshandelt und Nazi-Vokabular benutzt.

Nach den Worten von Klaus Kocks von European Homecare überprüft seine Firma die Leute genau, die für das Unternehmen arbeiten, um mögliche Neonazis herauszufiltern. "Aber das ist schwierig."

Einige glauben, Vorfälle wie in Burbach seien unvermeidlich, wenn Flüchtlingsbetreuung privatisiert werde. In einem Interview diese Woche mit der "Frankfurter Rundschau" meinte der australische Journalist Antony Loewenstein, die Erfahrungen mit der Auslagerung der Betreuung an Privatfirmen in den USA, Großbritannien und Australien zeige, dass es "fast sicher" zu Missbrauch kommen werde. "Es gibt klare Anhaltspunkte dafür, dass überall dort, wo Flüchtlinge als Profitmasse angesehen werden, die Bedingungen in den Einrichtungen für Personal und Flüchtlinge schlechter sind. Es gibt keine Anreize für Firmen, Geld für gute Leistungen anzubieten."

Aber nicht jeder sieht das so. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der die Interessen von Flüchtlingen vertritt, ist nicht sicher, dass eine Privatisierung in jedem Fall schlecht ist. "Das hängt von der Firma ab", sagt er der Deutschen Welle. "Es gibt keine Garantie, dass der Staat die Menschen besser behandelt."