Eine unmögliche Begegnung
1. Januar 2014
Der demokratisch gewählte Präsident von Taiwan, Ma Ying-jeou, möchte gerne Chinas Präsident Xi Jinping treffen. Das sagte Ma in einem Interview mit dem Hongkonger Wochenmagazin "Yazhou Zhoukan"(Asia Weekly). Als Zeitpunkt schlug Ma das Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC in diesem Jahr in Peking vor.
Zum ersten Mal fordert damit ein taiwanesischer Präsident öffentlich ein Treffen mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Experten sehen jedoch nur geringe Chancen für eine solche Begegnung. Denn die "Republic of China"(ROC), wie Taiwan offiziell heißt, wird von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet und eben nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Entsprechend kann Ma Ying-jeou in Pekings Augen auch nicht das Staatsoberhaupt der ROC sein.
Dieser Problematik ist sich Ma bewusst. Er sprach deshalb auch nicht von einem Treffen "zweier Präsidenten", sondern lediglich von einem Treffen "zweier Führer auf beiden Seiten der Taiwan-Straße".
Gespräch auf Augenhöhe - ein Wunschdenken
Taiwan ringt um die schwindende internationale Anerkennung. Der politische Status der Inselrepublik ist historisch bedingt: 1949 verlor die Regierung der Nationalen Volkspartei Kuomintang den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten auf dem chinesischen Festland und floh daraufhin auf die Insel Taiwan. Regierungskontakte zwischen der Republik China auf Taiwan und der Volksrepublik China auf dem Festland gibt es seither keine, genauso wenig wie die gegenseitige Anerkennung.
Im Gegenteil: Im sogenannten Anti-Abspaltungsgesetz droht Peking seit 2005 Taiwan mit Krieg, sollte es sich formal unabhängig erklären. 1971 verlor Taiwan seine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an die Volksrepublik. Heute erkennen weltweit nur 22 Nationen - meist kleinere Länder in Lateinamerika und Ozeanien - Taiwan als unabhängigen Staat an. Wirtschaftlich und kulturell arbeiten China und Taiwan seit Jahrzehnten sehr eng zusammen. Hochrangige Treffen der Amtsträger kamen aufgrund der Nicht-Anerkennung jedoch nicht zustande.
Auf dem vergangenen APEC-Gipfel in Indonesien hatte Chinas Präsident Xi Jinping noch die Aufnahme eines politischen Dialoges zwischen China und Taiwan gefordert. Politische Fragen dürften nicht von Generation zu Generation weitergereicht werden, so Xi. Dennoch lehnte Peking jetzt in einer ersten Reaktion das Gesprächsangebot aus Taiwan ab. Eine Regierungssprecherin wiederholte die Grundsatzposition Pekings, ein solches Treffen benötige keinen internationalen Kontext. Auch ein Treffen derselben Personen in anderen Funktionen, etwa Xi als Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Ma als Kuomintang-Vorsitzender, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht denkbar. Ohnehin konnte wegen Pekings Widerstand bislang kein taiwanesischer Präsident persönlich an einem APEC-Gipfel teilnehmen. Ma durfte nur einen Vertreter entsenden.
Kritik der Opposition in Taiwan
Die Opposition in Taiwan zeigt sich irritiert von Mas neuem Vorstoß. Oppositionsführer Su Tseng-chang von der Demokratischen Fortschrittspartei DPP, die stärker auf Unabhängigkeit drängt,wirft Ma mangelnde Bürgernähe vor. Ma wolle sich "mit dem an einem fernen Ort befindlichen Xi" treffen. Mit der eigenen Bevölkerung dagegen wolle er nicht zusammen kommen, so Su weiter.
Hong Cailong, Vorsitzender des Ausschusses für China-Angelegenheiten der DPP, betrachtet die Initiative Mas als Nacht- und Nebelaktion. Ma wolle die Menschen in Taiwan von der anhaltenden Wirtschaftsflauteablenken. Hong befürchtet, die taiwanesische Regierung würde in Verhandlungen mit China zu unverhältnismäßig vielen Kompromissen bereit sein und könne so Taiwans Interessen schaden. "Wir sind darüber sehr besorgt, dass die Bemühungen um ein Treffen zwischen Ma und Xi auf Kosten der Souveränität Taiwans gehen könnten “, so Hong.
Trotz Ablehnung aus Peking und Kritik von der Opposition befürwortet Pang Jianguo ein Gipfeltreffen. Pang ist Berater der taiwanesischen Stiftung für den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwanstrasse (SEF). Trotz ihres Stiftungscharakters ist die SEF ein Regierungsinstrument für den Kontakt mit der Volksrepublik. Die SEF agiert als Chefunterhändler dazu mit einer entsprechenden Partnerorganisation auf dem Festland. Pang fordert Peking auf, Mas Vorschlag trotz Bedenken zu unterstützen. Als Gastgeber des APEC-Gipfels 2014 könne China ein Treffen in einem passenden Rahmen arrangieren - sofern der politische Wille da sei.
Die APEC wurde 1989 gegründet. Sie hat zurzeit 21 Mitglieder, nicht alle sind souveräne Staaten. Die Inselrepublik Taiwan gehört seit 1991 als "Chinese Taipeh" der APEC an. Im selben Jahr traten auch die Volksrepublik China und Hongkong der APEC bei, Hongkong damals noch als britische Kolonie. Bis heute nimmt der Chef der Sonderverwaltungszone Hongkong am APEC-Verhandlungstisch mit anderen Staatsmännern Platz, die als "Führer der jeweiligen Volkswirtschaft" bezeichnet werden.