Gewaltausbruch bei EZB-Eröffnung
18. März 2015
Bei den Protesten des linken Blockupy-Bündnisses zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat es schwere Ausschreitungen gegeben. Autos und Mülltonnen wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Laut Polizei wurden Polizeiautos in Brand gesetzt oder durch Steinwürfe beschädigt. Auch auf Geschäfte und Wohnhäuser flogen Steine.
Bereits am Morgen hatte es rund um den EZB-Neubau im Frankfurter Osten und an verschiedenen Stellen in der Innenstadt Krawalle gegeben. Im Ostend gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der es nicht brannte, dicke Rauchwolken zogen über die Stadt. Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren Autos in Brand gesetzt worden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Über 500 Aktivisten in Gewahrsam
Bis zum frühen Nachmittag wurden nach Angaben einer Polizeisprecherin 16 Menschen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung festgenommen. Etwa 550 Randalierer kamen im Laufe des Tages vorläufig in Gewahrsam.
14 Polizisten seien durch Steinwürfe verletzt und insgesamt etwa 80 Beamte seien mit einer "Reizgas-ähnlichen" Flüssigkeit besprüht und verletzt worden, so die Sprecherin. Auf Seiten der Demonstranten wurden 21 Menschen durch Schlagstöcke verletzt und 107 durch Tränengas, wie Blockupy auf Twitter mitteilte.
Öffentliches Leben lahm gelegt
Das öffentliche Leben in der Stadt wurde durch die Proteste massiv eingeschränkt. Straßen wurden gesperrt, der gesamte Straßenbahnbetrieb und auch der Betrieb einer U-Bahn-Linie teilweise eingestellt. Einige Schulen beendeten den Unterricht früher. Die Feuerwehr rief via Nachrichtendienst "Twitter" die Demonstranten auf, die Löscharbeiten nicht zu behindern.
Blockupy "entsetzt" über die Gewalt
Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses distanzierten sich von der Gewalt bei den Protesten. Er sei "sehr betrübt" und "entsetzt", sagte der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Die Organisatoren hätten sich das "ganz anders vorgestellt". Er sagte zugleich, er habe "großes Verständnis für Wut und Empörung" der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Mitorganisator Christoph Kleine sprach zudem von einer "massiven Polizeibrutalität".
Am Nachmittag demonstrierten nach Polizeiangeaben dann etwa 17.000 Anhänger der Blockupy-Bewegung friedlich auf dem Fankfurter Römer gegen die europäische Sparpolitik und veranstalteten anschließend einen Protestmarsch durch die Innenstadt.
Blockupy, der Initiator der Proteste, ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Darunter sind beispielsweise Attac, einige Gewerkschaften, die Partei "Die Linke" und Antifa-Gruppen. Ziel ist es nach eigenen Angaben, "gemeinsam Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen". Das Bündnis richtet sich gegen eine Haushaltspolitik, die vor allem einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt, sowie gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank.
1,3 Milliarden teures Bankgebäude
Anlass für die massiven Proteste war die offizielle Eröffnung des neuen EZB-Sitzes im Osten von Frankfurt am Main. Bei seiner vorab verbreiteten Eröffnungsrede ging EZB-Chef Mario Draghi auch auf die Demonstranten ein. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt habe, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagte der EZB-Präsident. "Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern", so Draghi.
Das neue, rund 1,3 Milliarden teure Gebäude der Bank bezeichnete Draghi als "ein Symbol für das Beste, was Europa gemeinsam erreichen kann". In Betrieb genommen wurde der 185 Meter hohe Turm bereits im vergangenen Jahr. Die heutige Eröffnungsfeier wurde von der EZB wesentlich kleiner gehalten als ursprünglich geplant.
Scharfe Kritik aus Berlin
Aus der Politik kommt scharfe Kritik an den gewalttätigen Ausschreitungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte, alle, die sich missbräuchlich auf Freiheitsrechte beriefen, müssten "mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen". Gewalt habe nichts mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Proteste zeigten ein erschreckendes Bild von Gewaltbereitschaft, das durch nichts zu rechtfertigen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter bezeichnete die Ausschreitungen als "entsetzlich" und "beschämend". "Diese Menschen schaden dem Protest und sie schaden auch der demokratischen Kultur in unserem Lande", sagte der Grünen-Politiker. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, bedauerte die Krawalle. Man habe zu friedlichen Protesten aufgerufen, sagte sie in Berlin: "Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten."
chr/se (afp, dpa, rtr, epd)