Die Begeisterung bleibt aus

Das Wichtigste in Kürze:

• Einige CDU-Politiker haben mit Verständnis auf Merkels Bekenntnis zur personellen Erneuerung reagiert
• Andere Christdemokraten nehmen die Worte der Kanzlerin zum Anlass für Kritik an einer "Weiter-so"-Strategie
• Für Unmut sorgt weiterhin, dass künftig ein Sozialdemokrat das Bundesfinanzministerium führen soll

 

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kanzlerin hat verstanden." Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben," so der hessische Ministerpräsident. Auch Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte Merkels Ankündigung: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in der ARD. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Oettinger: Kanzlerin geht in letzte Amtszeit

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte im Deutschlandfunk, dass die Kanzlerin in ihre letzte Amtszeit gehe, sei doch jedem klar. Er halte Merkel für geschickt und klug genug, in diesen kommenden Jahren die Nachfolge geordnet einzuleiten. Grundsätzlich seien alle Ministerpräsidenten der CDU geeignet, auch das Land zu führen.

Merkel hatte zuvor eine personelle Erneuerung versprochen. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."

Kritisch auf diese Äußerungen reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch: "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."

Ziemiak: Es geht um Regierung, Fraktion und Partei

Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten in Kabinett wieder lauter schallen lassen. Die Junge Union (JU) forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. JU-Chef Paul Ziemiak vom konservativen Parteiflügel erweiterte seine Forderung über das Kabinett hinaus. "Die gesamte Bandbreite der Partei sollte sich wiederfinden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dabei geht es mir aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. "Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs", sagte er der "Rheinischen Post". Amtsinhaber Peter Tauber ist schwer krank und war ohnehin intern umstritten.

Scharfe Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten kam vom CSU-Politiker Hans Michelbach. "Das Finanzministerium nicht in Unionshand zu haben, ist ein fataler Fehler - das wird sich noch rächen", sagt der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion im Bayerischen Rundfunk.

sti/uh (afp, dpa, rtr)