Gespräche in Genf, Sterben in Madaja

Das Schicksal der hungerleidenden Menschen ist zum Symbol für den Schrecken des syrischen Bürgerkriegs geworden: In Madaja sind nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" inzwischen weitere 16 Menschen an Unterernährung gestorben. Unter ihnen seien zwei Kinder und vier Frauen. Die Zahl der Hungertoten sei damit seit Anfang Dezember auf mindestens 46 gestiegen.

Allgegenwärtiger Hungertod

Ein Hilfskonvoi hatte kürzlich mehrere Hundert Tonnen Versorgungsmittel in den von syrischen Regierungstruppen seit mehr als einem halben Jahr eingeschlossenen Ort gebracht. Bis dahin waren laut der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" 30 Menschen an Unterernährung gestorben. Die Vereinten Nationen hatten damals erklärt, 400 Menschen seien fast tot und müssten so schnell wie möglich aus der Stadt evakuiert werden. Damit die rund 42.000 Einwohner die Stadt nicht verlassen, haben die Soldaten von Machthaber Baschar al-Assad rund um die Stadt Minen gelegt.

Im Fokus internationaler Hilfsorganisationen stehen außerdem die ebenfalls von regierungstreuen Truppen belagerte Stadt Sabadani sowie die durch oppositionelle Kämpfer von Versorgungslieferungen abgeschnittenen Städte Fua und Kafraja. Trotz einer im vergangenen September geschlossenen Vereinbarung über die Lieferung von Hilfsgütern wurden Helfer bislang kaum durchgelassen.

Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage der Bewohner mit Beunruhigung und nennt die Situation "besorgniserregend". Der von der Assad-Regierung genehmigte Zugang für Helfer nach Madaja stelle bisher nur einen Einzelfall dar, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. "Zugänge zu anderen belagerten Gebieten werden insbesondere aufgrund der fehlenden Zustimmung des Regimes immer wieder verwehrt", heißt es in dem Brief weiter.

Keine Luftbrücke der Bundeswehr

"Erzielte Öffnungen sind nicht auf Dauer angelegt, sondern werden zum Teil sogar wieder zurückgenommen." Zuvor hatte die UN dazu aufgerufen, eine Versorgung der hungerleidenden Menschen in den eingeschlossenen syrischen Städten aus der Luft zu prüfen. Eine Beteiligung lehnt die Bundesregierung ab. "Ein Einsatz der Bundeswehr zur humanitären Versorgung aus der Luft ist derzeit nicht geplant", teilte Roth in seinem Schreiben an Brantner mit.

"In den vergangenen Jahren hat der UN-Sicherheitsrat mehrfach einstimmig Resolutionen verabschiedet, die die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe einfordern", kritisierte Brantner. "Da dies auf dem Landweg fast immer scheitert, muss auch der syrische Luftraum für die Lieferung von Hilfsgütern genutzt werden. Hier sollte Deutschland sich nicht verweigern."

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist die Situation der Menschen in den belagerten Städten ein Knackpunkt bei den in Genf aufgenommenen Syrien-Friedensgesprächen. Damit die Verhandlungen Erfolg haben könnten, sei es dringend notwendig, dass es im humanitären Bereich echte Fortschritte gebe, sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag".

Offenbar Zahlreiche Tote durch russischen Luftschläge

Besonders die Rolle der Russen ist umstritten. Durch die seit vier Monaten anhaltenden russischen Luftangriffe in Syrien sind nach Informationen einer oppositionsnahen Beobachtergruppe fast 1400 Zivilisten, 965 IS-Kämpfer und 1233 Kämpfer von Rebellengruppen getötet worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben ist nicht möglich.

Russland startete die Luftangriffe Ende September, um den in Bedrängnis geratenen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Seither hat sich die militärische Lage zu dessen Gunsten verschoben.

Genügend Gründe, um bei den Syrien-Gesprächen Lösungen zu finden. Aber eines ist allerdings jetzt schon klar: Die Syrien-Verhandlungen in Genf kommen nur in kleinen Schritten voran. Die Ablehnungen der Gruppen untereinander und die Vorwürfe der mangelnden Objektivität bremsen den Dialog schon zu Beginn aus. Syriens Opposition wirft UN-Sondervermittler Staffan de Mistura Parteilichkeit vor, will sich aber trotzdem mit ihm in Genf zu Gesprächen treffen. Direkte Verhandlungen mit der Regierung schlossen die Regimegegner aber vorerst aus.

Ziel ist der Waffenstillstand

Bundesaußenminister Steinmeier sieht im Auftakt der Verhandlungen ein ermutigendes Signal. "Darauf haben Millionen von Syrern lange gewartet", sagte er. Er lobte Saudi-Arabien, das eine wichtige Rolle dabei gespielt habe, die Opposition von der Teilnahme zu überzeugen. De Mistura will so schnell wie möglich einen umfassenden Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erreichen. Der in Wien vereinbarte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.

cgn/sti (dpa, rtr, afp)