Prozess gegen Flynn muss beendet werden
24. Juni 2020
Juristischer Erfolg für Michael Flynn und Präsident Donald Trump, der sich wiederholt öffentlich für seinen früheren Sicherheitsberater eingesetzt hatte: Eine Mehrheit von zwei der drei zuständigen Berufungsrichter ist zu dem Schluss gekommen, das Verfahren der niedrigeren Instanz gegen Flynn müsse beendet werden, so wie es das US-Justizministerium beantragt hatte. Trump begrüßte die Entscheidung auf Twitter umgehend als "toll".
Seine Sprecherin Kayleigh McEnany legte nach und sprach von einem "Sieg für Gerechtigkeit und Wahrheit".
Lügen eingeräumt
Michael Flynn hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt - mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Flynn trat deswegen im Februar 2017 nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Zuvor war er vom FBI zu den Gesprächen mit Kisljak befragt worden.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl räumte der Ex-General später ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Im Januar dieses Jahres erklärte Flynn, sein Geständnis zurückziehen zu wollen.
Ermittlungen ohne Grundlage
In einem höchst ungewöhnlichen Schritt ließ das Justizministerium Anfang Mai die Vorwürfe gegen Flynn fallen. Die damalige FBI-Befragung sei ohne "legitime Ermittlungsgrundlage" erfolgt. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten, erklärte das Ministerium. Kritiker sahen darin eine politisch motivierte Entscheidung zugunsten von Trumps Umfeld. Der zuständige Bundesrichter in Washington setzte das Verfahren zunächst trotzdem fort. Aber das Berufungsgericht schob dem jetzt einen Riegel vor.
Trump hatte Flynn immer wieder vehement verteidigt. Der Präsident bezeichnete seinen Ex-Berater als Opfer politisch motivierter Ermittlungen - so wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als "Hexenjagd" bezeichnet. In der Affäre geht es um mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten.
Belege für Absprachen fehlen
Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten allerdings explizit nicht. Trump erklärt dennoch regelmäßig, er sei in der Affäre vollkommen reingewaschen worden. Die Sache ist inzwischen auch zu einem Wahlkampfthema geworden, mit dem vor allem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstacheln.
uh/ww (dpa, afp, rtr)