Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn springt ab
15. Januar 2020Michael Flynn, der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, will das Geständnis zurückziehen, wonach er in der Russland-Affäre die zuständigen Ermittler belogen hat. Einen entsprechenden Antrag stellte Flynns Anwältin Sidney Powell bei dem zuständigen Gericht in Washington. Flynn erhebt demnach den Vorwurf, dass die Bundesanwaltschaft eine mit ihm eingegangene Vereinbarung gebrochen habe. In Unterlagen, die die Anwältin einreichte, ist von "Arglist" und "Rachsucht" der Regierung die Rede.
"Michael T. Flynn ist unschuldig. Herr Flynn hat zwei Jahre lang in gutem Glauben mit der Regierung zusammengearbeitet. Er hat voll mit der Anklage kooperiert", schrieb die Anwältin. Noch ist unklar, ob der zuständige Richter Emmet Sullivan die Zurücknahme des Geständnisses gestatten wird.
Nach nur 23 Tagen im Amt war Michael Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er habe bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht.
Wegen Flynns Kooperation empfahl FBI-Sonderermittler Robert Mueller damals, Trumps Ex-Sicherheitsberater nicht zu inhaftieren. In der vergangenen Woche sprach sich die Staatsanwaltschaft dennoch für eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten für ihn aus.
Erzürnt über die Bundesanwälte
Flynn ist nach Angaben seiner Verteidigung erzürnt darüber, dass die Bundesanwälte von ihm verlangt hätten, auch die Kaschierung der Tätigkeit seiner Lobbyfirma für die Türkei einzugestehen. Diese Forderung stellt laut Anwältin Powell einen Verstoß gegen die Vereinbarung mit den Strafverfolgern dar. Das Urteil sollte in zwei Wochen verkündet werden. Flynns Anwälte baten nun um eine Verschiebung.
In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßlichen Einmischungen des Kremls zugunsten Trumps in die US-Wahl von 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Der Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
stu/se (dpa, afp, ap)