Venezuelas Oppositionschef bleibt in Haft

Venezuelas Oppositionsführer Leopoldo Lopéz (Artikelbild) bleibt weiter in Haft. Wie sein Anwalt Juan Carlos Gutiérrez mitteilte, bestätigte ein Gericht in Caracas das Urteil von knapp 14 Jahre Haft für den 45-Jährigen wegen Anstachelung zur Gewalt. Gutiérrez sprach von einem "politischen Prozess". Er warf der Justiz vor, die Interessen der sozialistischen Regierung über die Rechtsprechung zu stellen.

Nach Protesten 2014 festgenommen

Lopéz war im Februar 2014 nach gewaltsamen Protesten von Oppositionsanhängern festgenommen worden. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro macht ihren schärfsten Gegner für die wochenlangen Unruhen verantwortlich, bei denen nach offiziellen Angaben 43 Menschen getötet worden waren. Im vergangenen September wurde Lopéz dann zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt.

Dieses Urteil wurde von zahlreichen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert. Nach Angaben von Anwalt Gutiérrez sind nun die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil vorzugehen, in Venezuela ausgeschöpft. Aber ein Gang vor internationale Gerichte sei noch möglich, sagte Gutiérrez.

Machtkampf um Volksentscheid

Seit Monaten führen Regierung und Opposition in dem wegen des Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungkrise leidenden Venezuela einen erbitterten Machtkampf. Die Opposition will den Sozialisten Maduro durch einen Volksentscheid stürzen

In der ersten Etappe des Verfahrens hatte die Opposition im Mai 1,8 Millionen Unterschriften für ein Referendum gesammelt und bei der Wahlkommission eingereicht. Diese erkannte 1,3 Millionen an und erklärte, die notwendige zweite Sammlung vonm nunmehr drei Millionen Unterschriften könne Ende Oktober stattfinden. Damit dürfte der Volksentscheid über Maduro erst im nächsten Jahr stattfinden.

Entscheidende Termine

Fristen und Termine spielen auf dem Weg zu einem möglichen Referendum eine entscheidende Rolle. Denn sollte die Volksabstimmung vor dem 10. Januar 2017 stattfinden und Maduro verlieren, würde es Neuwahlen um die Präsidentschaft geben. Sollte das Referendum aber erst nach dem 10. Januar und damit innerhalb von Maduros letzten beiden Amtsjahren stattfinden, würde Vizepräsident Jorge Arreaza, ebenfalls ein Sozialist, die Macht übernehmen. Das will die Opposition unbedingt vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile vorantreibt.

wl/jj (dpa, afp)