Müller: Dauerhaft neue Afrikapolitik
6. Oktober 2016
"Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist - was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Aktuell richteten europäische Regierungen zwar ihre Blicke Richtung Afrika, weil von dort viele Flüchtlinge in die EU kämen. "Wir müssen aber begreifen, dass wir das Migrationsthema nicht nur kurzfristig als Anlass für eine neue Afrikapolitik nehmen dürfen." Diese Politik muss laut Müller auch mittel- und langfristig anders sein. "Sonst werden wir in zehn oder 20 Jahren mit großen Problemen konfrontiert werden", sagte Müller kurz vor einer Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zukunftsperspektiven sollen zum Bleiben motivieren
"Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen", sagte der Minister. Die Bevölkerung des Kontinents werde sich in den kommenden 30 Jahren auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Hunderte Millionen Jobs für eine Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von unter 20 Jahren würden gebraucht. "Das kann der afrikanische Kontinent nicht alleine lösen." Im DW-Interview sagte Müller im August , dass er aber auch die Chancen in dieser Bevölkerungsentwicklung sehe. Afrika habe viele Seiten, es sei ein "unglaublich dynamischer Kontinent". So gebe es dort den am schnellsten wachsenden Markt der Informations- und Kommunikationstechnologien.
Müller forderte im Reuters-Interview deutsche Unternehmen zu einem verstärkten Engagement in Afrika auf. "Wir brauchen einen Marshallplan für Afrika mit sicher hundert verschiedenen Elementen - von der Außen- und Entwicklungspolitik über die Bildungs-, Agrar-, Wirtschafts-, Umwelt- bis zur Energiepolitik." Schon bei seiner Afrikareise im August brachte Müller einen Marshallplan ins Gespräch. Afrika sei ein "Zukunftsthema für alle Ressorts". In der deutschen G20-Präsidentschaft werde dies deshalb 2017 ein Schwerpunktthema werden.
Müller: "Ausbeutung muss gestoppt werden"
Es müssten neue Wege der Zusammenarbeit gegangen werden. "Das Gebersyndrom der alten Entwicklungshilfe ist Vergangenheit", sagte Müller. Er warnte aber vor einem "neuen Neokolonialismus" großer internationaler Investoren, die Menschen und Ressourcen ausbeuteten und dabei mit korrupten Minderheiten und Eliten in einigen Ländern zusammenarbeiteten. "Dies muss gestoppt werden." Als Negativbeispiel nannte Müller China. Dem Staat müsse klargemacht werden, dass Investitionen nachhaltig sein müssten und nicht zu Lasten der Menschen und der Natur gehen dürften. Konkret bezog sich der Entwicklungsminister auf den Tiefseehafen im ostafrikanischen Dschibuti am Golf von Aden. "Den bauen Tausende chinesische Bauarbeiter, ich habe dort keinen einzigen afrikanischen Arbeiter gesehen. Das ist nicht das Zukunftsmodell der Zusammenarbeit", kritisierte Müller.
Merkel: "Deutsche Firmen müssen weltoffen sein"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor ihrer dreitägigen Afrikareise am Wochenende, dass sich Deutschland und Europa viel intensiver um den Kontinent kümmern müssten als bisher. Beim Bundesverband für Groß- und Außenhandel forderte sie auch deutsche Unternehmen dazu auf. Deutsche Firmen müssten Weltoffenheit Richtung Afrika zeigen. Nach Angaben des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft sind auf dem Kontinent schätzungsweise 18.000 deutsche Unternehmen tätig. Davon träten 800 als Investoren auf.
Die deutschen Exporte nach Afrika waren 2015 um 6,5 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen. Die Importe sanken wegen fallender Rohstoffpreise aber um 9,9 Prozent auf 18,2 Milliarden Euro. Diese Schere öffnete sich dem Afrika-Vereins zufolge in den ersten fünf Monaten 2016 noch weiter.
In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" betonte Merkel, wenn man den Menschen in afrikanischen Staaten eine Lebensperspektive biete, könne man auch das Migrationsthema in den Griff bekommen. Schon im Juni hatte sie darauf verwiesen, dass Afrika mit seinen 1,2 Milliarden Menschen und einem starken Bevölkerungswachstum das "zentrale Problem" bei Migrationsfragen sei. Vor wenigen Tagen hatte Merkel erklärt, dass Deutschland seine Entwicklungshilfe erhöhen müsste.
ust/gri (rtr, DW)