Georgiens Opposition geht auf die Straße
10. April 2009
Zu einer Großkundgebung versammelten sich am Donnerstagnachmittag (09.04.2009) gut 60.000 Menschen vor dem Sitz des Parlaments in der Hauptstadt Tiflis. Tausende weitere strömten in das Zentrum der Stadt. Landesweit sollen mehr als 100.000 Oppositionsanhänger den Rücktritt Saakaschwilis gefordert haben.
Obwohl in Georgien Russland als Verantwortlicher für den Krieg um die abtrünnige Provinz Südossetien im August 2008 gilt, wächst wegen des Konflikts die Kritik an Saakaschwili. Seine Gegner sehen sich dadurch in ihrer Meinung bestätigt, dass der Präsident zu viele Fehler gemacht habe, um turnusgemäß bis 2013 im Amt bleiben zu können.
Demonstrieren bis zum Rücktritt
Die Demonstrationen würden nicht beendet, bevor Saakaschwili zurücktrete, sagte die frühere Außenministerin Salome Surabischwili nach Angaben der Agentur Interfax. Der Präsident seinerseits rief die Opposition zum Dialog auf. " Es gibt zu Gesprächen und geteilter Verantwortung keine Alternative", sagte Saakaschwili vor Journalisten in Tiflis.
Die Opposition aber wirft ihm eine autoritäre Politik vor. "Mischa, verzieh Dich!", skandierten Tausende. Sie erinnerten daran, dass Saakaschwili im November 2007 friedliche Proteste gegen seine Politik mit Gewalt hatte auflösen lassen.
Regierung bestreitet Verhaftungen
In der Nacht hatten Feuerwehrleute und Hunderte Polizisten in Kampfausrüstung Stellung im Hof des Parlaments im Zentrum der Hauptstadt Tiflis bezogen. Die Oppositionspartei der früheren Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse "Demokratische Bewegung - Vereintes Georgien" erklärte, rund 60 ihrer Anhänger seien in Rustawi in der Nähe von Tiflis inhaftiert worden. Sie hätten an der Demonstration teilnehmen wollen. Das Innenministerium wies die Informationen als falsch zurück.
Der 9. April ist in Georgien ein Feiertag, der an das gewaltsame Vorgehen sowjetischer Truppen gegen Georgier 1989 erinnert. Auch Saakaschwili legte zum 20. Jahrestag der Attacken als Andenken an die etwa 20 Todesopfer und Hunderten Verletzten Blumen in Tiflis nieder.
Saakaschwili war 2003 im Zuge der so genannten Rosen-Revolution an die Macht gekommen. US-Präsident George W. Bush lobte den Vorgang als "Leuchtfeuer der Demokratie". Der nach dem Krieg mit Russland auch im Westen in die Kritik geratene Staatschef hatte zuletzt immer wieder demokratische Reformen versprochen. Der Westen verfolgt die politische Lage in dem Staat mit 4,5 Millionen Einwohnern aufmerksam, da Ölpipelines vom Kaspischen Meer aus durch das Land führen. (fw/se/je/afp/rtr/ap/dpa)