Georgien und Moldau näher an Europa

Die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau rücken näher an Europa. Spitzenvertreter der EU und der beiden Länder paraphierten beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft Abkommen für Assoziierung und freien Handel. Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. "Das ist ein wichtiger Meilenstein", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vilnius. Barroso kündigte an, die Abkommen mit Georgien und Moldau sollten im kommenden Jahr unterschrieben werden. Dann könnten sie vorläufig in Kraft treten. "Unsere Volkswirtschaften werden enger verbunden sein", so Barroso. Fast alle Zollschranken sollten fallen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die EU respektiere die Länder und habe keinen Druck auf sie ausgeübt.

Heftige Kritik von Litauens Präsidentin

Nach der Kehrtwende der Ukraine bei der EU-Annäherung konnte beim Gipfel das ehrgeizige und fertig verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht unterschrieben werden. Die Gipfelgastgeberin und litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, das Angebot eines Pakts mit der Ukraine liege weiter auf dem Tisch. Sie warf der ukrainischen Regierung zugleich aber vor, das Land mit ihrem Nein zu einem Assoziierungsabkommen in die falsche Richtung zu führen. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch sei "nicht bereit, bei der Integration mit der Europäischen Union voranzuschreiten", sagte Grybauskaite am zweiten und letzten Tag des EU-Ostpartnerschaftsgipfels. Die derzeitige Führung in Kiew habe sich dafür entschieden, "den Fortschritt in ihrem Land zu stoppen".

Grybauskaite hatte bis zuletzt um eine Unterzeichnung des Assoziierungsbkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel geworben. Am Donnerstagabend erklärte sie jedoch, anscheinend hätten die Argumente der EU Janukowitsch "leider nicht erreicht". Janukowitsch hatte die geplante Unterzeichnung des Abkommens vergangene Woche vor dem Hintergrund russischer Drohungen mit Handelsstrafen abgesagt.

Janukowitsch: Unterzeichnung "in nahe Zukunft"

In Vilnius stellte Janukowitsch jedoch klar, dass er grundsätzlich weiter am Ziel eines Assoziierungsabkommens mit der EU festhält. "Ich bestätige die Absicht der Ukraine, das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen", sagte er vor Journalisten in Vilnius. Vor einem Integrationsabkommen müsse die EU seinem Land aber Wirtschaftshilfe gewähren.

Am Rande des Gipfels sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Janukowitsch. Merkel erklärte nach dem Gespräch, dass die EU der Ukraine kein zeitliche Limit für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens setzen werde: "Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen, aber wir geben hier keinerlei zeitliche Vorgaben." Merkel lehnte aber ukrainische Forderungen nach erleichterten Bedingungen etwa für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. "Ich glaube, dass die Ukraine noch sehr viele eigene Reformen zu machen hat", sagte sie. Auch andere osteuropäische Staaten hätten schmerzhafte Reformen hinter sich. Deshalb könnten für die Ukraine keine Standards gelockert werden.

"Letzlich hängt es an der Ukraine"

Merkel bot Kiew Gaslieferungen der EU an, damit sich das Land aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien könnte. Merkel: "Letztlich hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, noch einen Schritt auf die Europa zuzugehen und dann wird die EU auch ein verlässlicher Partner sein."

Die Kanzlerin versicherte, dass sich Deutschland weiter für die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einsetzen werde. "Wir werden weiter den Kontakt suchen und natürlich auch die ukrainische Opposition unterstützen", betonte sie. Man werde aber an alle Menschen denken, "die in der Ukraine und Weißrussland noch unter schwierigsten politischen Bedingungen zu leben haben".

sti/cw (afp, dpa, rtr)