Neue Regierung
11. Dezember 2008
Der 35-jährige Mgaloblischwili hat die Spitzen zahlreicher Ministerien neu besetzt. Neuer Außenminister wird der bisherige Kulturminister Grigol Waschadse. Er tritt die Nachfolge der 31-jährigen Jeka Tkeschelaschwili an. Für die notwendige Stärkung der georgischen Außenpolitik sei mehr Erfahrung notwendig, begründete der Premier den Wechsel in der Führung des Außenamtes. Der 50-jährige Waschadse war früher bereits stellvertretender Außenminister.
Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Botschafter in den USA, David Sicharulidse. Auch hier verweist der Premier auf langjährige Erfahrungen des Diplomaten. Sicharulidse habe vor seiner Berufung nach Washington lange im Verteidigungsministerium gearbeitet, erklärte Premier Mgaloblischwili. Zudem sei Sicharulidse in der georgischen Vertretung bei der NATO tätig gewesen. Als Wirtschaftsminister stellte Mgaloblischwili den Diplomaten Lascha Schwania vor. Nika Rurua wird neuer Kulturminister.
Die Regierungsumbildung war von Staatspräsident Micheil Saakaschwili in Gang gesetzt worden. Er hatte Ende Oktober den bisherigen Premier Lado Gurgenidse abgesetzt. Dessen Nachfolger wurde Grigol Mgaloblischwili, der zuvor Botschafter Georgiens in der Türkei gewesen war.
Mögliche Wiederannäherung an Russland?
Nach seiner Bestätigung durch das Parlament am 2. November hatte Mgaloblischwili deutlich gemacht, seine beiden größten Herausforderungen im Amt des Regierungschefs seien die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens und die wirtschaftliche Erholung des Landes.
Nach Angaben des neuen Außenministers Waschadse hält Georgien die Wiederaufnahme der wegen des Kriegs im August abgebrochenen Beziehungen mit Russland für möglich. "Wir sind zu Verhandlungen bereit", sagte er in einem Interview mit der Moskauer Zeitung "Kommersant". Beobachter sehen in der Ernennung Waschadses, der lange in Russland lebte und auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Zeichen für eine mögliche Wiederannäherung an Russland. Waschadse machte aber deutlich, dass Georgien weiter auf seiner territorialen Unversehrtheit bestehe.
Moskau hatte die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nach dem Krieg als unabhängige Staaten anerkannt. Waschadse erklärte, er habe "viele Freunde" im russischen Außenamt und halte eine Wiedereröffnung der russischen Botschaft in Tiflis für möglich. Russische Vertretungen in Abchasien und Südossetien werde sein Land aber nicht akzeptieren. Ferner werde Tiflis ungeachtet des Widerstandes aus Moskau "ruhig" an seinem Weg in Richtung NATO festhalten.
Opposition will Neuwahlen
Der seit dem Krieg gegen Russland in der Kritik stehende Präsident Saakaschwili begründete die Kabinettsumbildung mit einer "Demokratisierungsoffensive". Die Bevölkerung erwarte Veränderungen, sagte er. Der Sprecher des Innenministeriums, Schota Utiaschwili, bezeichnete die Kabinettsumbildung als notwendigen Schritt. "Nach einem verlorenen Krieg muss irgendjemand zur Verantwortung gezogen werden", sagte er.
Die Opposition hatte die Regierungsumbildung seit Wochen gefordert. Sie beschuldigt Saakaschwili, mit einem Einmarsch in Südossetien den Krieg verschuldet zu haben und fordert seinen Rücktritt. Ebenfalls setzt sich die Opposition für vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2009 ein. (mo)