Georgische Opposition
27. November 2008
Die ehemalige georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt "Demokratische Bewegung – Einiges Georgien". Die Versammlung war dem fünften Jahrestag der Rosenrevolution gewidmet. Am 23. November 2003 war Staatsoberhaupt Eduard Schewardnadse aus dem Präsidentenamt gedrängt worden. Burdschanadse war eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Revolution, die der jetzige georgische Präsident Micheil Saakaschwili - mit Rosen in der Hand – angeführt hatte. Mit dem Machtwechsel sollte ein demokratischer Wandel in Georgien eingeleitet werden.
Scharfe Kritik an Saakaschwili
Nun will Burdschanadse ihren langjährigen Weggefährten Saakaschwili aus dem Amt drängen. Auf dem Gründungskongress ihrer Partei, an dem etwa 3.000 Delegierte der Opposition teilnahmen, kündigte Burdschanadse an, in die Politik zurückzukehren. Sie will die Opposition einen, um auf demokratischem Weg einen Machtwechsel zu erreichen. "Wir haben heute ein autoritäres Regime", sagte die 44-jährige Politikerin, die Saakaschwili Verrat der Ideale der Revolution vorwirft. Statt nach Demokratie strebe seine Führung nach Machterhalt und kompletter Kontrolle der Medien.
Zudem forderte sie Saakaschwili wegen des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August dieses Jahres zum Rücktritt auf. "In jedem zivilisierten, demokratischen Land würde die Regierung, die ihr eigenes Volk tötet und das Land in die Katastrophe treibt, selbstverständlich abtreten, oder das Volk würde dafür sorgen", sagte Burdschanadse. Georgien hatte bei dem Krieg die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Moskau hat die Gebiete inzwischen als unabhängig anerkannt.
"Nicht alle Ziele der Revolution erfüllt"
Präsident Saakaschwili bezeichnete in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede anlässlich des fünften Jahrestags der Rosenrevolution Russland als Hauptgefahr für die demokratische Entwicklung seines Landes. "Wir sind das wichtigste Angriffsziel dieses weltweit größten Aggressors", sagte er. Auch nach dem Krieg mit dem "großen Imperium des Bösen" werde Georgien den mit der Rosenrevolution 2003 begonnenen Weg in Richtung EU und NATO weitergehen.
In seiner Rede räumte der Staatschef allerdings ein, dass nicht alle Ziele der Revolution erfüllt seien. Armut und Arbeitslosigkeit seien weiter hoch. Dennoch sei Georgiens Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren stärker geworden. Die Revolution gehe weiter, betonte Saakaschwili, von dem sich viele seiner damaligen prowestlichen Weggefährten, wie auch die frühere Parlamentschefin Burdschanadse, inzwischen abgewendet haben.
Opposition strebt Neuwahlen an
Burdschanadse entschuldigte sich erst unlängst, dass sie sich nach der Niederschlagung der Proteste von Regierungsgegnern am 7. November 2007 so spät von Saakaschwili losgesagt habe. Schon damals hatten Demonstranten Saakaschwilis Rücktritt gefordert. Sie warfen ihm eine autoritäre Politik sowie Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Saakaschwili verhängte daraufhin über Georgien den Ausnahmezustand. Er erklärte sich aber zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bereit. Im Januar 2008 wurde er daraufhin im Amt bestätigt.
Erst kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai dieses Jahres trat Burdschanadse vom Parlamentsvorsitz zurück. Mit Unterstützung aus den USA und Europa gründete sie eine Stiftung für Demokratie und Entwicklung und erklärte, ihr Land zu einer echten Demokratie machen zu wollen. Nun rechnet sie sich gute Chancen aus, den durch den Kaukasuskrieg angeschlagenen Saakaschwili bei den nächsten Wahlen abzulösen. Am vergangenen Wochenende, als die Georgier an den fünften Jahrestag der Rosenrevolution erinnerten, forderten die Oppositionskräfte Neuwahlen für das kommende Frühjahr. (mo)