Georgien: Saakaschwilis umstrittener Wahlsieg

Die georgische Zentrale Wahlkommission hat nach tagelangen Fälschungsvorwürfen der Opposition erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl am 5. Januar eingeräumt. Viele Wahlzettel seien verschwunden, zudem habe ein inzwischen festgenommener Helfer in einem Wahllokal versucht, zahlreiche Abstimmungszettel in eine Urne zu stopfen. Ferner teilten die Behörden in Tiflis mit, Wahlhelfer hätten Protokolle und gefüllte Wahlurnen mit nach Hause genommen. Wahlleiter Lewan Tarchnischwili gab bekannt, die Ergebnisse aus vier Wahlbezirken seien nun annulliert worden. Das Innenministerium befasse sich mit diesen Fällen.

Tarchnischwili zufolge haben die Annullierungen aber keinen Einfluss auf das Endergebnis. Der Chef der Wahlkommission bestätigte, der bisherige Präsident Micheil Saakaschwili habe die Wahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlleitung erhielt Saakaschwili 52,2 Prozent der Stimmen, sein Hauptgegner Lewan Gatschetschiladse erreichte 25,3 Prozent.

Opposition droht mit Massenprotesten

Die georgische Opposition verfügt nach eigenen Angaben inzwischen über detaillierte Belege für eine massive Wahlfälschung zugunsten des bisherigen Präsidenten Saakaschwili. Seinen Sieg will die Opposition vor Gericht anfechten. Zudem kündigte sie Massenproteste an, um einen zweiten Wahlgang zu erreichen. Dieser ist laut der Verfassung Georgiens nötig, wenn bei einer Präsidentenwahl keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht. Ferner fordert die Opposition Sendezeit im staatlichen Fernsehen für ihren Spitzenkandidaten Lewan Gatschetschiladse. Am Mittwoch (9.1.) hatten sich in Tiflis rund 300 Oppositionelle vor der Zentrale des georgischen Fernsehens zu einer Protestaktion versammelt, auf der sie dem Sender vorwarfen, parteiisch über die Ereignisse im Lande zu berichten.

Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl bot Saakaschwili unterdessen der von Gatschetschiladse angeführten Opposition eine Zusammenarbeit an. In einem neuen Kabinett könnten auch "ehrbare Vertreter" der Opposition mitarbeiten. "Viele, die uns kritisieren, sind gute Profis und Patrioten", sagte Saakaschwili. Der bisherige Präsident räumte erneut Fehler in seiner ersten Amtszeit ein. Er kündigte an, sein Wahlprogramm "Georgien ohne Armut" rasch umzusetzen. In außenpolitischen Fragen sind sich Gatschetschiladse und Saakaschwili einig. Sie treten beide für eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO und EU ein.

Bürger stimmen für NATO-Beitritt

Die Georgier stimmten am Samstag (5.1.) bei einem Referendum auch über den NATO-Beitritt ihres Landes ab. Nachwahlbefragungen ergaben eine Zustimmung von rund 61 Prozent. Die Volksbefragung ist allerdings nicht verbindlich. Das Nordatlantische Bündnis begrüßte die Präsidentenwahl in Georgien. "Dies war ein wichtiger Schritt in der demokratischen Entwicklung Georgiens", heißt es in einer am 9. Januar in Brüssel verbreiteten Erklärung von NATO-Sprecher James Appathurai. Allerdings sollten alle von den internationalen Beobachtern festgestellten Unregelmäßigkeiten vor den im Frühjahr geplanten Parlamentswahlen geklärt werden. Das Nordatlantische Bündnis werde sich auch weiterhin bemühen, den "intensivierten Dialog" mit Georgien zu vertiefen und "weitere Anstrengungen, sich den euro-atlantischen Standards anzugleichen, unterstützen", betont die NATO.

Georgien will mit Unterstützung der USA bereits im Jahr 2009 Mitglied der NATO werden. Vor allem europäische Verbündete lehnen aber eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens ab, solange die Konflikte mit Moskau um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien nicht gelöst sind. Mit dem georgischen Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft wird sich aller Voraussicht nach auch der NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest befassen.

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