Generalstreik legt Griechenland lahm
6. Mai 2016
Die Sparpolitik, zu der sich Griechenlands Regierung auf Druck der internationalen Geldgeber gezwungen sieht, ist den Gewerkschaften des Landes ein Dorn im Auge. Grund genug, zu einem weiteren Generalstreik aufzurufen. Die neuen Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer und das Volk müssten verhindert werden, erklärte die Beamten-Gewerkschaft ADEDY. Der Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE bezeichnete die Rentenkürzungen als "Grabstein" des Rentensystems. Wer ab Montag in die Rente geht, solle bis zu 30 Prozent weniger Geld bekommen, hieß es. "Nieder mit den neuen Gesetz - Fallbeil für unsere Renten", skandierten Hunderte Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME im Zentrum Athens, wie Reporter berichteten.
Bei Bussen und Bahnen soll bis einschließlich Samstag gegen die geplante Rentenreform und die Erhöhung der Einkommensteuer gestreikt werden, über die derzeit das Parlament in Athen berät. In anderen Bereichen soll bis Dienstag die Arbeit ruhen.
Die meisten Fähren blieben in der Ägäis in den Häfen. Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten des Landes nicht. Auch die staatlichen Schulen, Ministerien und Behörden blieben geschlossen. Der Müll soll nicht abgeholt werden. Auch die Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme. Lediglich eine private Radiostation sendete ein Not-Nachrichtenprogramm, das nur über die Streiks und die Reformen berichtete.
Im Flugverkehr gibt es bislang keine Einschränkungen, wie der Athener Flughafen mitteilte. Auch Supermärkte und Läden waren geöffnet.
Weniger Rente - höhere Steuern
Im Rahmen der Sparmaßnahmen sollen die Renten in Griechenland weiter gekürzt werden, um damit 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Geplant ist, dass das griechische Parlament am späten Sonntagabend neben den Rentenkürzungen Steuererhöhungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro billigt. Die Sparmaßnahmen sollen den Weg ebnen für weitere internationale Milliardenhilfen für das trotz jahrelanger Hilfen aus dem Ausland vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Land.
Die Abstimmung der Parlamentarier gilt als erneute Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zahlreiche Regierungsabgeordnete hatten sich wiederholt negativ zu den Sparvorhaben geäußert. Tsipras' Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten bei insgesamt 300 Sitzen.
Für Freitag, Samstag und Sonntag haben die großen Gewerkschaften des Landes in Athen und anderen Städten außerdem zu Demonstrationen gegen das neue Sparprogramm aufgerufen.
qu/djo (rtr, dpa)