Gelbe Westen: Erreicht die Protestwelle auch Deutschland?
7. Dezember 2018
Autos brennen, Geschäfte werden geplündert und Schaufensterscheiben zerschlagen: Seit vier Wochen gehen die Menschen in Frankreich auf die Barrikaden. Am Wochenende drohen in Paris wieder bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen. Das Land wappnet sich mit einem massiven Polizeiaufgebot.
Die "Gelben Westen" demonstrieren gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, gegen die Reformpolitik der Regierung, mehr noch: gegen die soziale Ungerechtigkeit. Auch in Deutschland gibt es Rufe nach mehr Gerechtigkeit, doch sie sind bei Weitem nicht so laut und deutlich wie in Frankreich. Woran das liegt, erklärt Prof. Dr. Sabrina Zajak vom Vorstand des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung im Interview mit der DW.
DW: In Frankreich nehmen die Proteste der sogenannten "Gelben Westen" zu. Was passiert genau dort?
Sabrina Zajak: Der Protest in Frankreich hat etwas mit dem sehr spezifischen Länderkontext zu tun. Dazu zählt einerseits das zentralisierte und semi-präsidentielle System in Frankreich, wo die Leute auf der lokalen Ebene jenseits von Wahlen sehr wenige Beteiligungsmöglichkeiten haben. Das heißt, wenn sich Unmut anstaut, dann wird er häufig in Form von größeren Demonstrationen entladen, die auch gewaltsame oder disruptive Elemente umfassen können.
Das hat eine lange Tradition in Frankreich, sprich der Gedanke und das Vokabular von Revolution wird schnell aufgegriffen. Auf diese Art der Mobilisierung folgt häufig auch die unmittelbare Reaktion des Präsidenten. Je größer die ist, desto erfolgversprechender scheint sie auch zu sein.
In Deutschland, der Heimat des Dieselbetrugs, geht kein Dieselfahrer auf die Straße. In Frankreich reicht die Erhöhung der Diesel-Steuer aus, um radikale Proteste auszulösen. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?
Zum einen liegt es an den Spezifika des politischen Systems, und zum anderen gibt es Stadt-Land Unterschiede, die in Frankreich besonders ausgeprägt sind. Auf der einen Seite gibt es die sozial-privilegierten, kosmopolitischen, öko-liberalen Pariser-Eliten, auf der anderen Seite sind die Menschen, die sich abgehängt fühlen. Die soziale Ungleichheit spielt eine große Rolle.
Und Benzin ist ein wichtiger Faktor: Es sind nicht die Pariser, die auf das Auto angewiesen sind, sondern die ländliche oder mittelstädtische Bevölkerung, die ihr Auto braucht. Und die Themen des Protests haben sich ausgeweitet: Es geht um soziale Ungleichheit, um die "Égalité", um ungleiches Einkommen. Grob gesprochen: Es geht um die soziale Frage.
Sind die Franzosen widerstandsbereiter, sind sie, salopp gesagt, mehr auf Krawall getrimmt als die Deutschen?
Wenn wir uns anschauen, wie heute in Deutschland demonstriert wird, dann sehen wir, dass die Deutschen auch durchaus protestfreudig sind. Aber es ist schon eine andere Form und eine andere Kultur des Protests. Wir haben viele große Demonstrationen in Deutschland, zum Beispiel die #unteilbar- Demonstration vor wenigen Wochen mit über 250.000 Teilnehmern. Aber diese Großdemonstrationen sind tendenziell sehr friedlich.
Es ist auch illegitim, Gewalt im öffentlichen Raum auszuüben. Die Organisatoren wissen, sie würden ihren Rückhalt in der Bevölkerung sehr schnell verlieren. In Frankreich hingegen sieht man in den Umfragen, dass die Menschen zwar nicht die Gewalt befürworten, aber sie befürworten die Anliegen und das heißt, dass durch diese Art der Mobilisierung dazu beigetragen wird, dass die Themen in der Bevölkerung befürwortet werden.
In Deutschland hatten wir die G20-Proteste, die zum Teil friedlich waren. Aber es gab einige, die gewaltsame Formen angenommen haben, und ihre ganzen Anliegen wurden dadurch delegitimiert. Das ist eine andere Logik und eine andere Dynamik.
Viele Europäer stellen sich die gleichen Fragen, wie zu Beginn der politischen Bewegung En Marche, die Präsident Macron vor anderthalb Jahren gründete und die ihm ins Amt geholfen hat. Damals war das Unorganisierte einer Bewegung sein Trumpf, jetzt scheint es ihm zum Verhängnis zu werden.
En Marche war nie eine wirkliche Bürgerbewegung. Man kann nicht von oben eine Bewegung von unten organisieren. Es ist ein ganz anderes Milieu, aus dem Macron kommt, und jetzt stößt er unterschiedlichste Bereiche vor den Kopf. Und da fühlen sich viele Franzosen zum Teil stark beleidigt, wenn er abwertend über Arbeiter spricht. Das trifft auf Ablehnung.
Könnte der Funke des Protests nach Deutschland überspringen?
Ich denke in dieser Form nicht. Es gibt häufig eine Transnationalisierung von Protesten. Es gibt Wellen, die in ganz Europa sogar über Europa hinaus in die Welt überschwappen: Man denke an die globalisierungskritische Bewegung wie Occupy. Da sieht man, dass sich das über Ländergrenzen hinweg verbreitet hat. Ich denke, in diesem Fall hat es nicht das Potenzial und zwar aufgrund des länderspezifischen Kontexts in Frankreich.
Eigentlich könnte man vermuten, dass sich diese Symbolik der gelben Westen - weil jeder eine im Auto hat - sehr schnell übertragen lässt. Hinzu kommt, dass es natürlich auch Unzufriedenheit in vielen anderen europäischen Ländern gibt. Und dennoch denke ich nicht, dass sich diese Proteste ausbreiten werden.
Das Gespräch führte Stefan Dege.