Ukrainische Gefangene der Wagner-Söldner klagen an

Folter und außergerichtliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener, Angriffe auf zivile Ziele und die Besetzung wichtiger Infrastruktureinrichtungen auf ukrainischem Territorium. Dies sind die Verbrechen, die Angehörigen der russischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden. Aktivisten der ukrainischen Medieninitiative für Menschenrechte gelang es, eine Reihe von Verbrechen zu dokumentieren. In ihrem Bericht "Wagner Group. Beyond Accountability" haben sie Aussagen von rund einem Dutzend ukrainischer Militärangehöriger zusammengetragen, die in Gefangenschaft der russischen Söldnertruppe waren. 

Geiseln für den Gefangenenaustausch

Tatjana Katritschenko von der Medieninitiative für Menschenrechte erklärt im DW-Gespräch, dass ukrainische Militärangehörige zum ersten Mal aus der Gefangenschaft der Wagner-Gruppe freikamen. Möglich geworden sei dies, weil die Truppe ihre Taktik geändert habe. Früher habe sie bei Kämpfen in der Ukraine und in anderen Ländern in der Regel Gefangene sofort getötet.

In der Ukraine kämpft die einst von Jewgenij Prigoschin angeführte Söldner-Truppe nach Angaben der Medieninitiative für Menschenrechte seit 2014. Nach der umfassenden russischen Invasion der Ukraine gerieten Wagner-Söldner jedoch immer öfter in Gefangenschaft der ukrainischen Streitkräfte, was den Aktivisten zufolge die Wagner-Gruppe dazu veranlasste, einen eigenen "Pool für einen Gefangenenaustausch" anzulegen.

"Aus der Zeit von September 2022 bis Mai 2023 gibt es Hinweise darauf, dass die Wagner-Gruppe ukrainische Militärs gezielt für weitere Austausche gefangen nahm. Sie führte über die Gefangenen Buch, erstellte Listen und reichte sie zwecks Austausch weiter", sagt Katritschenko. Ihr zufolge berichten die ukrainischen Militärs, dass die Wagner-Leute nur eine bestimmte Anzahl von Gefangenen wollten. "Andere haben sie brutal und demonstrativ getötet", so die Aktivistin.

Hinrichtungen und Folter

Ein Soldat der ukrainischen 17. Panzerbrigade, der im Bericht der Medieninitiative für Menschenrechte zitiert wird, war Zeuge einer Massenhinrichtung ukrainischer Gefangener. "Wir waren 20 Mann. Die anderen wurden zusammengepfercht und ich wurde fünf bis zehn Meter entfernt von ihnen festgehalten. Dann hörte ich Maschinengewehre. Als ich mich umdrehte, sah ich, dass unsere Jungs von vier Männern erschossen wurden."

Ein anderer ukrainischer Soldat beschreibt, wie die Wagner-Männer gedroht hätten, ihm den Kopf abzuschneiden. Nach seinen Angaben zeigten sie ihm die Köpfe zweier hingerichteter ukrainischer Soldaten. "Dies war nicht der einzige Fall, in dem Wagner-Angehörige abgetrennte Köpfe ukrainischer Militärs zur Schau stellten", heißt es im Bericht der Menschenrechtsgruppe.

Die Verantwortung der russischen Führung

Laut Tatjana Katritschenko weisen die Fakten klare Anzeichen von Kriegsverbrechen auf und erfordern umfassende Untersuchungen, auch auf internationaler Ebene, um die Täter vor Gericht zu stellen. "Die Täter wurden bisher nicht mit Namen genannt, nicht nur, weil sie ihre Gesichter hinter Masken verbergen, sondern vor allem, weil die Wagner-Gruppe versucht, eigenständig ohne definierten Status zu agieren. Aber der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Wagner-Männer unter Kontrolle Russlands operieren und dass der Kreml für all diese Verbrechen verantwortlich ist", so Katritschenko.

Nach Schätzungen der Medieninitiative für Menschenrechte gab es von September 2022 bis Juni 2023 mindestens elf Gefangenenaustausche, hauptsächlich in der Gegend von Bachmut. "Die Wagner-Gruppe übergab Gefangene und bekam dafür nicht nur Wagner-Söldner, sondern auch Angehörige der regulären russischen Armee zurück, was ein weiterer Beweis für die feste Verbindung der Wagner-Gruppe zu den russischen Streitkräften ist", so Katritschenko. Sie betont, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Verbindung des russischen Staates zur Wagner-Gruppe bestätigt habe, indem er gesagt habe, dass die Truppe aus dem russischen Staatshaushalt finanziert werde.

Den Kreml zur Rechenschaft ziehen

Aber ist es möglich, die oberste Führung Russlands, einschließlich des russischen Präsidenten, für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, die von Angehörigen der Wagner-Gruppe begangen wurden? Maksym Tymotschko, Experte für internationales Recht in Kiew, meint, dass das Völkerrecht dafür juristische Hebel vorsehe und dass die Ukraine diese nutzen solle. Er betont im DW-Gespräch, dass Kriegsverbrechen die schwersten Verstöße gegen die Genfer Konventionen von 1949 darstellten und dass solche Verbrechen nicht verjährten.

Seiner Meinung nach gibt es viele Beweise dafür, dass die Wagner-Gruppe von der russischen Führung kontrolliert und von ihr auch befehligt wird. Dies bedeute, dass führende russische Militärs möglicherweise für die Begehung von Kriegsverbrechen durch Mitglieder dieser "Privatarmee" verantwortlich seien. Zudem gelte im Zusammenhang mit internationalen Verbrechen die "universelle Gerichtsbarkeit", so Tymotschko. Dies bedeutet, dass jeder Staat eine Person wegen der Begehung von Kriegsverbrechen oder Völkermord strafrechtlich verfolgen kann, unabhängig davon, wo das Verbrechen begangen wurde.

Möglich sei auch, die Wagner-Gruppe als terroristische Organisation einzustufen, wie es das Vereinigte Königreich jüngst getan hat. Dann könnten alle Mitglieder und Unterstützer strafrechtlich verfolgt werden. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könne militärische Befehlshaber und Anführer einer solchen Organisation zur Rechenschaft ziehen.

Weitere Zeugenaussagen gesucht

Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen sind auch in der Ukraine strafbar. Es gelte die "Befehlsverantwortung", so Tymotschko. Danach seien Kommandeure für völkerrechtliche Verbrechen ihrer Untergebenen strafrechtlich verantwortlich, auch wenn sie die Taten nicht angeordnet haben. Es genüge zu beweisen, dass sie "keine Maßnahmen zur Verhinderung dieser Verbrechen ergriffen und die Verantwortlichen nicht bestraft haben".

Unterdessen versucht die Medieninitiative für Menschenrechte, ihren Bericht über die Verbrechen der Wagner-Gruppe durch weitere Zeugenaussagen zu ergänzen, auch mit Fakten über Mord und Folter von Zivilisten.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk