Gefängnisstrafe wegen Mordplanung im Auftrag Tschetscheniens

Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes in Deutschland an einem hier lebenden tschetschenischen Oppositionellen im Auftrag der Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der, wie der tschetschenische Regime-Kritiker, in Deutschland lebende Angeklagte Walid D. wurde vom OLG München unter anderem wegen Sichbereiterklärens zur Begehung eines Mordes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Der Mann hatte demnach im Auftrag eines Cousins des Putin-treuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow die Tat vorbereitet.

Walid D. plante den Auftragsmord - zur Ausführung kam es nicht

Nach Erkenntnis des Gerichts hatte der Verurteilte zwischen März und Juni 2020 den Befehl für den Mord erhalten. Er beschaffte eine scharfe Schusswaffe samt Munition und beauftragte seinerseits einen weiteren Mann, die Tat auszuführen. Gemeinsam kundschafteten beide im Dezember desselben Jahres das Umfeld des Opfers im bayerischen Landkreis Augsburg aus. Walid D. wurde am 1. Januar 2021 festgenommen, nachdem sich ein Mittelsmann der Polizei in München offenbarte. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Der Mord sei "mit Wissen, Billigung und Interesse" von Machthaber Kadyrow vorbereitet worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner. Dadurch habe nicht nur das Opfer selbst zum Schweigen gebracht werden sollen, sondern auch dessen in Schweden lebender Bruder - eine "Blutrache", sagte Wiesner.

Mit dem Strafmaß blieb der zuständige Senat des Münchner OLG ein Jahr unter dem von der Bundesanwaltschaft gefordertem Strafmaß. Diese hatte in ihrem Plädoyer elf Jahre Gefängnis beantragt. Die Verteidigung forderte einen weitgehenden Freispruch für den zum Prozessauftakt im Juni vergangenen Jahres 47-jährigen Angeklagten. Der Fall in Bayern weckt Erinnerungen an den sogeannten "Tiergartenmord" in Berlin.

Tschetschenien ist eine teilautonome Republik innerhalb Russlands, deren Machthaber Kadyrow als enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin gilt.

qu/fab (afp, dpa)