Gefährliche Banditenstaaten

Staaten gibt es, die gibt es gar nicht. Zum Beispiel Transnistrien. Völkerrechtlich gehört der schmale Landstreifen entlang des Flusses Dnjestr zum Staat Moldowa, einer früheren Sowjetrepublik. Nach dem Zerfall des roten Imperiums riss sich eine unheilige Allianz aus russischen Generälen, Banditen und Schmugglern aus der ehemaligen UdSSR einen Teil Moldowas, eben Transnistrien, unter den Nagel. Angelehnt an den großen Bruder in Moskau wiesen sie alle Versuche der Regierung in Moldowa, Transnistrien wieder "einzugemeinden", von sich.

Auf der Landkarte wird niemand einen Staat Transnistrien finden. Und doch existiert er. Unter der Führung eines angeblich gewählten "Präsidenten" Igor Smirnow boomt der Export: Ausgeführt werden vor allem Waffen, die zum Teil im Land selbst hergestellt werden, oder Drogen. Das verspricht hohe Gewinne. Das Regime Smirnow stellt Kunden keine unangenehmen Fragen - etwa wofür die Waffen bestimmt sind. Die Hauptsache ist: Der Käufer zahlt.

Hauptsache russisch

Transnistrien ist nicht der einzige Banditenstaat in Ost- und Südosteuropa. Ein anderer nennt sich Abchasien, ein landschaftlich wunderschöner Flecken Erde am Schwarzen Meer, der eigentlich zu Georgien gehört. Tiflis hat bereits vor Jahren die Kontrolle über Abchasien verloren. Die Potentaten in Abchasien sollen ebenfalls in Waffen-, Drogen- und Menschenhandel verwickelt sein. Während georgische Staatsbürger gar nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten nach Abchasien reisen können, verbringen hier jährlich über 100.000 Russen ihren Sommerurlaub.

Das spricht Bände, wie groß Moskaus Einfluss in dieser Region noch ist. Wie in Transnistrien sorgt der Kreml dafür, dass Abchasien de facto unabhängig bleibt. Ähnliches gilt auch für Süd-Ossetien oder Adscharien, zwei Landstriche, die völkerrechtlich ebenfalls zu Georgien gehören, von Tiflis aber nicht verwaltet werden. Finanziell halten sich auch in diesen beiden Staaten viele Menschen mit dem Schmuggel von Erdöl oder Waffen über Wasser. Die meisten Bewohner verfügen über einen russischen, nicht aber über einen georgischen Reisepass.

Teile und herrsche

Moldowa und Georgien, aber auch Armenien und Aserbaidschan können sich von der langen Leine des Kremls nicht lösen. Überall an der Peripherie Russlands befinden sich Enklaven, die unter dem Protektorat des Kremls stehen. Freilich gibt inzwischen auch Moskau zu, dass es kaum noch überblickt, welchen Geschäften die so genannten Regierungen in Süd-Ossetien, Abchasien, Adscharien, Transnistrien oder auch in Nagorny-Karabach nachgehen. Genau das aber sollte den Westen beunruhigen.

Was tun?

Europa und den USA kann es nicht gleichgültig sein, wenn etwa islamistische Gruppen sich in den genannten Staatsgebilden Waffen besorgen, wenn Drogen- oder Menschenhändler hier Unterschlupf finden. Es genügt eben nicht, wenn die Europäische Union und die USA den Räuberhäuptlingen aus Transnistrien die Einreise verweigern, wie dies unlängst beschlossen wurde. Der Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft in dem so genannten "nahen Ausland" der Russischen Föderation kann nur mit Moskaus Hilfe ausgetrocknet werden.

Das ist leichter gesagt als getan, wie auch Berlin, Paris und Washington wissen. Denn bis zum heutigen Tag will es dem Westen ja auch nicht gelingen, den Drogen- und Waffenhandel im Kosovo unter Kontrolle zu bringen. Offensichtlich fehlt auch hier der politische Wille.