Gauck lobt NGOs

Deutsche Berufsausbildung für äthiopische Jugendliche: Wie das im Alltag klappt, ließ sich der Bundespräsident am Ende seiner viertägigen Reise nach Äthiopien erklären. In Addis Abeba bildet eine Berufsschule unter deutscher Leitung rund 5000 junge Menschen zu technischen Facharbeitern aus - mit Fördergeldern aus Deutschland. Der Schulbesuch war einer der wenigen Programmpunkte der Reise, bei dem die Themen Demokratie und Menschenrechte nicht im Vordergrund standen.

Denn bereits zu Beginn seiner Reise hatte der ehemalige Bürgerrechtler Gauck gegenüber dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn ganz offen die Themen Menschenrechte und Meinungsfreiheit angesprochen - genauso wie im Gespräch mit seinem Amtskollegen, dem äthiopischen Präsidenten Girma Wolde-Giorgis. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen hätten seine Gesprächspartner diese Themen nicht abgeblockt, zeigte sich Gauck anschließend positiv überrascht. Er habe sie dazu aufgerufen, den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen zu suchen.

Offener Dialog

Um sich ein eigenes Bild von deren Arbeit zu machen, traf Gauck danach Vertreter der Zivilgesellschaft in der Residenz der deutschen Botschafterin. Die Aktivisten zeigten sich besorgt über die Behinderung ihrer Arbeit sowie über das umstrittene Anti-Terror-Gesetz und baten den Bundespräsidenten um Unterstützung. Der zeigte sich beeindruckt: "Alles in allem großartige Menschen, die eine Regierung sehr gut einbeziehen könnte in die Gestaltung der hiesigen Gesellschaft." Die äthiopische Regierung solle ihr eigenes Tun überdenken, so Gauck. Die habe zwar "durchaus auch Erfolge", nehme aber "den Sicherheitsgedanken so in den Fokus, dass dann NGOs oder Menschenrechtsaktivisten Probleme haben, ihre Arbeit zu tun."

Der anschließende Besuch am Grab des Widerstandskämpfers Gudina Tumsa stand ebenfalls ganz im Zeichen der Menschenrechte. Pfarrer Tumsa war entscheidend am Aufbau der evangelischen Mekane-Yesus-Kirche in Äthiopien beteiligt. In der Zeit des sogenannten "Roten Terrors" wurde Tumsa 1979 ermordet, da er sich aus religiöser Überzeugung gegen das Militärregime gestellt hatte. Gauck hatte schon in der DDR von Tumsas Schicksal erfahren. Am Grab erklärte er in Anwesenheit von Tumsas Familie: "Die Begegnung mit Ihnen, liebe Familie, die Begegnung mit anderen, die für Menschen- und Bürgerrechte kämpfen, sind auch für mich ein Ansporn und ein Geschenk." Der Besuch am Grab war auf ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten erfolgt.

Stromausfälle im neuen AU-Gebäude

Ein wichtiger Anlass für den Besuch des deutschen Staatsoberhaupts war das 50-jährige Jubiläum der Afrikanischen Union (AU): 1963 wurde deren Vorläuferorganisation, die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), gegründet. Rechtzeitig vor diesem Jubiläum wurde Anfang 2012 das von Chinesen errichtete hochmoderne Konferenzgebäude der AU offiziell eröffnet. Dennoch kam es in dem neuen Gebäude während des Besuchs von Gauck mehrfach zu kurzen Stromunterbrechungen.

Gauck hatte dort die Vorsitzende der AU-Kommission, die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma, getroffen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss ging es um die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, den wachsenden Einfluss Chinas, die Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU sowie das Thema Mali. Gauck betonte, Ziel seines Besuch bei der AU sei es, mehr über die positiven Entwicklungen in Afrika zu erfahren: "Ich bin nicht mit der Absicht hierher gekommen, ein europäischer Lehrer für afrikanische Probleme zu sein." Dlamini-Zuma betonte, dass niemand Chinas Einfluss in Afrika als ein Problem ansehen solle. Zugleich erinnerte sie an die engen Wirtschaftbeziehungen der Industriestaaten zu China. Auf den Beitrag Deutschlands und die Entsendung zusätzlicher deutscher Truppen angesprochen, erklärte Dlamini-Zuma, dass man keinen Bedarf an weiteren Truppen aus Europa für den Einsatz in Mali habe, aber Unterstützung für die afrikanischen Truppen benötige.

Demokratie, Menschenrechte - und Ökonomie

Im Anschluss hielt Gauck eine Rede bei der Sitzung des Rates der Ständigen Vertreter der AU. Auch dort ging er auf die Bedeutung von Demokratie und der Respektierung universeller Menschenrechte ein: "Ich habe großen Respekt vor ihren Anstrengungen, für den gesamten Kontinent Standards von Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten zu setzen. Gewiss, es wird noch eine Zeit dauern, bis sich diese Standards von Kapstadt bis Kairo flächendeckend durchsetzen. Aber jeder Präsident, der sein Mandat entgegen der eigenen Verfassung verlängert, jeder Putschist, der mit Gewalt an die Macht kommt, weiß: Er macht sich die Afrikanische Union zum Gegner." Zugleich betonte Gauck die Bedeutung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Ausführlich ging Gauck auch auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika ein: "Besonders in den letzten zehn Jahren hat der Kontinent eine Wachstumsphase hinter sich, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen sucht. Sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt liegen in Afrika. Die Armut sinkt in manchen Regionen drastisch. 'The Economist' hatte noch im Jahre 2000 Afrika als hoffnungslos abgeschrieben. Heute revidiert die Zeitschrift ihr Urteil um 180 Grad und zollt Afrika Respekt als dem am schnellsten wachsenden Kontinent." Bei diesen positiven Aussichten verwundert es nicht, dass der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, den Bundespräsidenten während dessen erster Afrikareise begleitet hat.

Hendrik Schott hat den Bundespräsidenten Joachim Gauck während seiner Reise nach Äthiopien als Mitglied der Pressedelegation begleitet.