Gauck: Müssen uns von den USA emanzipieren
7. Februar 2017
"Lassen Sie uns Europa wieder stärker zu unserer eigenen Sache machen, zur Sache der Bürgerinnen und Bürger". Und: "Wir dürfen die Werte, auf denen das europäische Projekt beruht, nicht aufgeben": Bei einem Festakt in Maastricht anlässlich der Unterzeichnung des EU-Vertrags vor 25 Jahren forderte Bundespräsident Joachim Gauck mehr Engagement für das gemeinsame Europa. Und im Schatten der aktuellen Verunsicherung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump fügte er mahnend hinzu: "Es ist an der Zeit, dass die europäischen Staaten und besonders auch Deutschland, die sich lange unter dem Schild der amerikanischen Führungsmacht eingerichtet hatten, selbstbewusster und selbstständiger werden."
Mehr für Rüstung ausgeben?
Ein Schock könne "heilsam sein", meinte das deutsche Staatsoberhaupt, dem während seines zweitägigen Aufenthalts in den Niederlanden in Maastricht die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen wurde. Zu Recht werde diskutiert, wie Europa seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen könne. Europa müsse im Zeitalter von rasantem technologischem Wandel, wegen des anhaltenden Migrationsdrucks, des internationalen Terrorismus und einer instabilen Weltordnung entschiedener zusammenrücken.
Rechtsstaat verteidigen
Ohne den Namen Trump zu nennen, forderte der Bundespräsident: "Wir wollen erhalten, was mühselig in der Geschichte errungen wurde und einen Kernbestand der Demokratie ausmacht: Keine Macht steht über dem Recht. Auch die Macht ist an das Recht gebunden." Trump hatte sich im juristischen Streit über sein Dekret für befristete Einreiseverbote für Bürger aus islamisch geprägten Ländern abfällig über Gerichtsentscheidungen und einzelne Richter geäußert.
Zum Jubiläum des Maastrichter EU-Vertrags räumte Gauck auch gerade vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus selbstkritisch Fehler in der EU ein. Probleme seien teils verschleppt worden, bis heute sei etwa die Währungsunion nicht hinreichend stabil. Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.
"In einer klaren Sprache"
Seit Jahren sei in Europa "eine wachsende Entfremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerungen" zu beobachten, beklagte Gauck. Die EU stecke heute in der größten Vertrauenskrise seit ihrer Gründung. "Die Europäische Union kann nicht im Alleingang der Eliten gestaltet werden", sagte der Bundespräsident. Daher sei es eine der wichtigsten Aufgaben der Regierungen, europäische Vorhaben zu erklären, "in einer klaren, anschaulichen Sprache, ohne dabei übertriebene Erwartungen zu wecken".
Sein Resumée: Was auf nationaler Ebene besser geregelt werden könne, solle auch dort geregelt werden.
SC/wl (afp, dpa, KNA, ARD)