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Politik

Solidarität mit Kanada zeigen

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta
Rainer Hermann
12. August 2018

Die internationalen Beziehungen verrohen; mit wirtschaftlichem Druck wird Machtpolitik gemacht. Jüngstes Beispiel: der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada. Dieser Streit geht alle an, meint Rainer Hermann.

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Saudi-Arabien | Kronprinz Mohammed bin Salman
Bild: picture-alliance/dpa/R. Jensen

Die Krise, die Saudi-Arabien mit Deutschland vom Zaun gebrochen hatte, war kein Betriebsunfall. Im vergangenen November hatte der damalige Außenminister Siegmar Gabriel die saudische Politik kritisiert. Darauf zog Saudi-Arabien empört seinen Botschafter aus Berlin zurück, deutsche Firmen bekommen seither in Saudi-Arabien kaum ein Bein auf den Boden.

Saudi-Arabien reagierte nicht nur in diesem Fall mimosenhaft auf Kritik an den Zuständen im Königreich und teilt dann mit harter Hand aus. Denn der jüngste Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Kanada zeigt vor allem eines: Die ungewöhnlich scharfen Reaktionen der Saudis haben System. Kanada hatte gefordert, Saudi-Arabien möge zwei Frauenaktivistinnen freilassen. Den Zorn Saudi-Arabiens trifft es heute härter, als es noch Deutschland getroffen hatte.

Saudi-Arabien straft jene ab, die es für entbehrlich hält. Das funktioniert, solange sich das Königreich auf die Allianz mit den USA und dem amerikanischen Präsidenten Trump verlassen kann. Alle anderen lässt der Kronprinz Mohammed bin Salman fühlen, dass er sie unterhalb seiner eigenen Gewichtsklasse ansiedelt.

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta
Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen ZeitungBild: Helmut Fricke

Auf beiden Seiten hat ein Ringen um Unterstützung eingesetzt. Saudi-Arabien trommelt die Länder zusammen, die an seinem Tropf hängen; sie sollen sich mit Riad solidarisch zeigen und Kritik als unzumutbare "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" eines Landes ablehnen. Kanada will andererseits nicht klein beigeben und sich weiter für Menschenrechte einsetzen; dafür fordert Ministerpräsident Trudeau von westlichen Staaten Solidarität ein, die sie ihm hoffentlich nicht verweigern.

Absurd ist, dass Saudi-Arabien eine Aufforderung, Menschenrechtler freizulassen, als Einmischung in innere Angelegenheit empört zurückweist. Das Königreich praktiziert diese Einmischung in vielen Ländern selbst und das mit einem bitteren Beigeschmack - etwa mit dem Krieg im Jemen, mit der Blockade Qatars, 2011 mit der Entsendung von Truppen zur Niederschlagung des Proteste in das Nachbarland Bahrein, in den vergangenen Jahren in den USA und in Europa mit der Agitation gegen das Atomabkommen mit Iran.

Auch das gehört zur Verrohung der internationalen Beziehungen und zur Erosion der bisherigen Ordnung der Welt: Wenn Konflikte und Krisen nicht mehr mit den Werkzeugen der Politik und Diplomatie entschärft werden, sondern wenn mit wirtschaftlichem Druck die eigene Macht auf Kosten anderer durchgesetzt wird. Länder wie Deutschland und Kanada sollten da zusammenstehen.

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