Nordsyrien - Gewinner und Verlierer
Zu Recht frohlockte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu über die Vereinbarung, auf die sich am Donnerstagabend Präsident Recep Tayyip Erdogan und US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara verständigt hatten. Die Türkei habe bekommen, was sie wollte, sagte Cavusoglu. Erstmals stimmten die USA der türkischen Forderung nach einer 32 Kilometer tiefen Sicherheitszone entlang der Grenze zu Syrien zu. Die Vereinigten Staaten sicherten zu, dass die kurdischen YPG-Milizen, also quasi Washingtons Bodentruppen im Kampf gegen den IS, aus der Zone abziehen werden. Ein Einverständnis wurde auch darüber erzielt, dass in dieser Zone syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen.
Klarer Gewinner dieser Abmachung ist die Türkei. Was sie auf politischem Parkett nicht erreicht hat, erreichte sie nun durch die Offensive, die sie am 9. Oktober in Nordsyrien begonnen hat und die zu beenden Pence nach Ankara kam. Die Türkei hat erkannt, wo die Schwächen von US-Präsident Donald Trump liegen, und belohnt wurde ihr hoher Einsatz. So bleibt die türkische Armee dort, wo sie am Donnerstagabend stand. Jederzeit kann sie weiter vorrücken. Die kurdischen YPG-Milizen sollen sich jedoch 32 Kilometer zurückziehen. Das werden sie nicht tun. Die Waffenruhe, die ohnehin nur auf fünf Tage angesetzt ist, wird daher nicht halten. Das ist das erste Risiko.
Assad als letzter Strohhalm
Ein zweiter Gewinner ist das syrische Regime. Mit dem amerikanischen Doppelfehler - erst den Rückzug aller amerikanischen Soldaten aus Nordsyrien anzukündigen, dann in allen Punkten der Türkei nachzugeben - hat Machthaber Baschar al-Assad nun wieder fast ganz Syrien unter Kontrolle; bis auf die Rebellenprovinz Idlib und die Landstriche, die die Türkei kontrolliert. Und das, ohne einen Schuss abzugeben. Denn die Kurden greifen zum letzten Strohhalm und haben das Damaszener Regime zu Hilfe gerufen. Das ist das zweite Risiko. Denn nun kann es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem NATO-Land Türkei und der syrischen Armee kommen, hinter der Russland steht. Die NATO hat bereits zu verstehen gegeben, dass in diesem Fall nicht der Bündnisfall eintreten würde.
Der Iran ist der dritte Gewinner. Seit der Revolution von 1979 gehört der Abzug der USA aus dem Nahen Osten zu den wichtigsten Forderungen des Mullahregimes in Teheran. Ausgerechnet Präsident Trump, der angetreten war, den Iran in die Schranken zu weisen, erfüllt der Islamischen Republik diesen Wunsch. Der Abzug und Bedeutungsverlust erfolgt schrittweise und erscheint unumkehrbar. So wird die Pax Americana des Nahen Ostens durch die Herrschaft Irans ersetzt, das sich anschickt, neue Hegemonialmacht zu werden. Das birgt das dritte Risiko: Wenn Amerika, der "große Satan" nicht mehr der primäre Feind ist, rückt Israel, der "kleine Satan", ins Visier. Die mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah hat in ihrem Arsenal 130.000 Raketen, die auf Israel gerichtet sind.
Putins sicherer Instinkt
Nicht denkbar wären die Gewinner Türkei, Syrien und Iran ohne Russland. Die Machtverschiebungen im Nahen Osten spielen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Mit sicherem Instinkt nutzt der Herrscher im Kreml jede Chance, die sich ihm bietet, und füllt jedes Vakuum, das andere aus Dummheit schaffen. Es zahlt sich aus, in andere Länder einzumarschieren (siehe die Ukraine), Fassbomben auf Zivilisten werfen zu lassen (siehe Syrien), die friedliche Opposition zu unterdrücken (wie in Russland). Sollte das Schule machen, wäre das ein Risiko weit über den Nahen Osten hinaus.
Der gefährlichste Gewinner ist indes der "Islamische Staat", der sich in den Wirren dieses Konflikts neu organisieren kann. Ein Beleg dafür sind die jüngsten Selbstmordanschläge in kurdischen Städten Syriens. Gelänge es nur einigen Hundert ihrer Kämpfer, aus den Gefängnissen im umkämpften syrischen Norden auszubrechen, der Terror wäre zurück.
Fünf Gewinner, viele Verlierer
Den fünf Gewinnern stehen viele Verlierer gegenüber. Der erste sind die USA, deren Glaubwürdigkeit in einem unvorstellbaren Tempo schwindet. Zuletzt vor einem Monat, nach dem Angriff auf die weltgrößte Ölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien, hinter der Iran oder iranische Verbündete steckten. Die USA schreckten danach vor einer Vergeltung zurück. Nun begehen sie zum dritten Mal nach 1975 und 1991 Verrat an den Kurden. Die Kurden werden es sich nicht noch einmal überlegen, ob sie den USA vertrauen können. Denn wer braucht einen Verbündeten, auf den er sich nicht verlassen kann?
Verlierer sind die beiden Führungsmachte der arabischen Welt, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich bereits dem Iran annähern und ihre Beziehungen zu Russland ausbauen. Das schwächt die arabische Welt weiter, sie wird führungslos noch mehr sich selbst überlassen. In diesem Umfeld nehmen die Proteste gegen die nur scheinbar stabilen arabischen Regimes wieder zu. Die Proteste, die 2011 begonnen hatten, setzen sich heute fort. Das ist zwar zum einen begrüßenswert, führt jedoch auch zu einer weiteren Destabilisierung, deren Folgen wieder Europa spüren würde.
Und was macht Europa? Es gefällt sich in Debatten über Rüstungsexportverbote, als ob europäische Waffen in dieser Region eine Rolle spielten. Und es entzieht sich seiner Verantwortung für seine Nachbarschaft. Dabei treffen die Konflikte und Krisen des Nahen Ostens zuallererst Europa.