Gambia schließt weiteren Radiosender
9. Januar 2017
In Gambia ist dem als regierungskritisch angesehenen Hörfunk-Sender Paradise FM die Lizenz ohne Angabe von Gründen entzogen worden. Dies teilte der Journalistenverband des westafrikanischen Landes mit. Der Verband sieht in der vierten Schließung eines Radiosenders seit Jahresanfang einen weiteren Schritt der Bemühungen von Präsident Yahya Jammeh, kritische Medien mundtot zu machen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte die Schließungen unlängst ebenfalls als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet.
Bereits zuvor hatten auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) in einer gemeinsamen Erklärung vor anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gewarnt. Laut HRW wurden in Gambia in der vergangenen Woche mindestens sechs Menschen verhaftet, weil sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck #Gambiahasdecided verkauft oder getragen hatten. Dahinter verbirgt sich der Hashtag, der die Opposition unterstützt.
Der seit über 20 Jahren regierende Jammeh wurde bei der Präsidentenwahl Anfang Dezember abgewählt. Er weigert sich jedoch, den Sieg von Oppositionsführer Adama Barrow anzuerkennen. Jammeh hat die Wahl vor dem obersten Gericht angefochten, das am Dienstag darüber beraten wird.
Manche Beobachter befürchten, dass es bei der geplanten Amtsübergabe am 18. Januar zu Gewalt kommen könnte. Westliche Botschaften haben ihren Bürgern empfohlen, das Land zu verlassen. Die US-Botschaft etwa hat auch bereits Teile des Personals evakuiert.
Auf der Suche nach Söldnern
Vieles deutet darauf hin, dass der politische Machtwechsel doch blutig ablaufen wird: So will der 51-Jährige Jammeh für seinen möglichen Kampf um das oberste Staatsamt offenbar auch Söldner anheuern. Das berichtet der Online-Dienst "Buzzfeed" unter Berufung auf einen früheren Kommandeur der liberianischen Armee, der selbst als Söldner im Einsatz war. Demnach wende sich Jammeh an ehemalige Soldaten und Rebellen, die auf der Suche nach Verdienstmöglichkeiten seien. Davon gebe es in den Nachbarländern bis zu 20.000.
Im Moment kann Jammeh außerdem auf die Unterstützung der eigenen Streitkräfte bauen. Mit "unbeirrbarer Loyalität" stünden diese hinter dem Noch-Präsidenten, zitiert die regierungsnahe Tageszeitung "Daily Observer" aus der Neujahrsansprache von Gambias Armeechef Ousman Badgie. Das Blatt gehört zu den wenigen Zeitungen, die überhaupt noch erscheinen.
Jammeh hat bislang keinen Willen zum Einlenken gezeigt - auch nicht durch die Ankündigung einer Militärintervention durch die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS . "Wir sind bereit, das Land zu verteidigen", sagte Jammeh zu der Entscheidung der Staatschefs der übrigen 15 Mitgliedstaaten. Die ECOWAS hatte Jammeh ein Ultimatum bis zum 19. Januar gestellt, dem Tag der geplanten Machtübergabe. Geht er bis dahin nicht freiwillig, soll die regionale Eingreiftruppe des westafrikanischen Staatenbundes zum Einsatz kommen. Bislang hatte das Bündnis Jammeh jedoch stets gewähren lassen. Gambia galt als zu unbedeutend und strategisch unwichtig für ein Eingreifen.
Mehr als zwei Jahrzehnte an der Macht
So konnte Jammeh 22 Jahre lang ungehindert regieren. Bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember er jedoch lediglich 39,64 Prozent der Stimmen. Herausforderer Adama Barrow, der in der Vergangenheit als Wachmann in London tätig war und heute eine Immobilienagentur betreibt, wurde mit 43,29 Prozent Wahlsieger. Völlig überraschend gestand Jammeh seine Niederlage ein und sagte Barrow seine Unterstützung zu. Bereits eine Woche später zweifelte der Noch-Präsident die Wahlergebnisse allerdings unter Verweis auf "große Ungereimtheiten" an.
Gambia ist eine ehemalige britische Kolonie, in der heute rund zwei Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965 war es noch nie zu einem friedlichen Machtwechsel gekommen. 1994 putschte Jammeh gegen den früheren Präsidenten Dawda Kairaba Jawara. In den Folgejahren wurden Kontrahenten vor Wahlen frühzeitig ausgeschaltet.
stu/as (afp, dpa, kna)