Gambia: Jammeh gegen den Rest der Welt

Kaum jemand hätte gedacht, dass Gambias Präsident Yahya Jammeh nach 22 Jahren an der Macht eine Wahlniederlage eingestehen würde. Er tat es - und überlegte es sich nach wenigen Tagen doch wieder anders: Die Wahlkommission habe inakzeptable Fehler bei der Auszählung gemacht, sagte der 51-Jährige am Freitag und forderte Neuwahlen: "Ich werde die Ergebnisse auf dieser Grundlage nicht akzeptieren."

Der Gewinner der Wahl, Adama Barrow, forderte Jammeh am Samstag auf, die "Entscheidung des Volkes zu akzeptieren". Eine Wiederholung der Wahl lehnte er ab. In der Hauptstadt Banjul zeigen die Sicherheitskräfte unterdessen massive Präsenz, es herrscht eine gespannte Atmosphäre. Angst und Gerüchte machen sich breit. Am Dienstagmorgen hätten sogar Soldaten die Büros der Wahlkommission des Landes besetzt und alle Mitarbeiter nach Hause geschickt, sagte am Nachmittag deren Vorsitzender Alieu Momarr Njai. Zudem soll die Partei Jammehs, die Allianz für die patriotische Reorientierung und den Aufbau (APRC), eine Petition gegen das Wahlergebnis eingelegt. Sie wirft demnach der Wahlkommission Unregelmäßigkeiten und die Einschüchterung von Wählern vor.

"Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln", schreibt der Gambier Ebra Justice, der im Brüsseler Exil lebt, auf der Facebook-Seite von DW Africa. "Anderenfalls wird er den gewählten Präsidenten Barrow, seine Koalition und all die politischen Gefangenen, die gerade erst freigelassen wurden, umbringen wollen."

Auch DW-User Alberto Mdendemi aus Tansania appelliert: "Die internationale Gemeinschaft muss ihn so schnell wie möglich aus dem Amt drängen, damit es nicht zu Blutvergießen kommt", schreibt er auf Facebook. Und Izuu Oti aus Ghana pflichtet bei: "Yahya Jammeh muss weg." Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse alle Optionen prüfen - und notfalls militärisch intervenieren.

Druck von allen Ebenen

In einer gemeinsamen Stellungnahme mahnten ECOWAS, Afrikanische Union (AU) und die UN-Vertretung in Gambia Jammeh bereits, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen und "die Sicherheit des gewählten Präsidenten Adama Barrow und aller gambischen Bürger zu garantieren". Auch der UN-Sicherheitsrat, die USA und Deutschland kritisieren Jammehs Ankündigung, das Wahlergebnis anzufechten.

"Im Moment läuft sehr viel internationale Diplomatie ab", sagt Alex Vines, Leiter des Afrika-Programms des britischen ThinkTanks Chatham House. "Präsident Jammeh steht unter enormem Druck." Vermitteln sollen nun unter anderem Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, Nigerias Präsident Muhammadu Buhari, Sierra Leones Präsident Ernest Bai Koroma und Ghanas Präsident John Mahama. "Mahama ist eine gute Wahl, weil er dadurch, dass er selbst gerade erst seine Wahlniederlage eingeräumt hat, über die moralische Autorität verfügt", so Vines.

Angst vor Strafverfolgung

Im Interview mit dem britischen "Guardian" hatte die Oppositionspolitikerin Fatoumata Jallow-Tambajang angekündigt, dass  die neue Regierung Jammeh vor Gericht bringen wolle. "Das hat ihm Angst gemacht und ihn dazu bewegt, das Wahlergebnis doch noch anzufechten", glaubt Vines. Es gehe nun darum, Lösungen zu finden, die Jammeh akzeptieren könne: "Die ECOWAS muss darüber nachdenken, welche Anreize sie schaffen kann, damit Jammeh seine Niederlage anerkennt und möglicherweise das Land verlässt." Das bedeutet: Ein Land finden, das ihn aufnimmt und - zumindest erst einmal - auf eine Strafverfolgung zu verzichten.

1994 hatte sich Jammeh an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Jammeh und seine Sicherheitskräfte setzten auf willkürliche Verhaftungen, Folter und Entführungen, um Journalisten und die Zivilgesellschaft zur Selbstzensur zu zwingen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Internationale Gemeinschaft ein zahnloser Tiger?

Bashiru Ali ist Politikwissenschaftler an der Universität von Dar Es Salaam in Tansania. Er fürchtet, dass die internationale Gemeinschaft nicht schnell genug handeln kann, um eine mögliche Gewalteskalation zu verhindern: "Es gibt zu viele Uneinigkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft und keine rechtlichen Instrumente, in einen Konflikt wie den gambischen eingreifen zu können. Die Gambier und ihre politischen Führer müssen selbst eine Lösung finden."

In ähnlichen Konflikten sind es die vielen unterschiedlichen Einzelinteressen, die verhindern, dass die Afrikanische Union oder regionale Staatenbündnisse entschieden eingreifen. Das zeigt nicht zuletzt die Situation in Burundi, wo Präsident Pierre Nkurunziza trotz eines internationalen Aufschreis eine unrechtmäßige dritte Amtszeit angetreten hat.

International isoliert

Im Falle von Gambia sei das anders, sagt Vines vom Chatham House: "Im Gegensatz zu Nkurunziza hat Jammeh keinerlei Verbündete." Nicht nur in der Region, sondern weltweit hat Jammehs Politik zu einer immer stärkeren Isolation des Landes geführt.

Einziges Nachbarland ist Senegal, das das winzige Gambias fast komplett umschließt. Das Land vertritt eine sehr klare Linie gegen Jammeh: "Wir fordern Präsident Yahya Jammeh auf, das Wahlergebnis zu respektieren, die Sicherheit des gewählten Präsidenten zu gewährleisten und die Voraussetzungen für eine friedliche Machtübergabe im kommenden Monat zu schaffen", sagte Senegals Außenminister Mankeur Ndiaye.

"Im Moment geht es darum, zu verhandeln. Es wird versucht, Jammeh eine möglichst weiche Landung zu ermöglichen", sagt Vines. "Sollte er aber keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen, könnte die ECOWAS einen wesentlich härteren Kurs einschlagen - inklusive einer möglichen längerfristigen Militärintervention."

Mitarbeit: Grace Kabogo