Gabun: Mit Reförmchen aus der Krise
26. Mai 2017
Sichtlich zufrieden trat Ali Bongo Ondimba an diesem Freitag in Gabuns Hauptstadt Libreville an die Öffentlichkeit, um den Abschlussbericht des Nationalen Politischen Dialogs zu präsentieren. Es sollte eine Befreiungsschlag werden: Der unter enormem politischem Druck stehende Präsident hatte im März die Initiative ergriffen und alle Parteien sowie die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, Verfassungsänderungen für das Land vorzuschlagen und zu diskutieren. Der Nationale Politische Dialog sollte zur Deeskaliation beitragen und verhindern, dass sich gewaltvolle politische Krisen, wie im Herbst 2016, wiederholen.
Und das sind die wichtigsten Ergebnisse des Dialogs: Die Zahl der Abgeordneten soll erhöht und damit das Parlament gestärkt werden. Dafür soll es Einschnitte bei den Senatoren geben. Die große Machtbasis des Präsidenten soll jedoch nicht angetastet werden: Das Staatsoberhaupt soll weiterhin für sieben Jahre gewählt werden, allerdings in zwei Wahlgängen - bisher reichte ein einziger Wahlgang. Auch soll es weiterhin keine Beschränkung der erlaubten Mandate geben. Der Präsident behält zudem seinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts: Auch weiterhin kann er drei von insgesamt neun Verfassungsrichtern, unter anderem den Gerichtspräsidenten, ernennen.
Wichtige Reformen oder kosmetische Veränderungen?
Bongos Lager spricht von einem Meilenstein für die Weiterentwicklung des politischen Systems. Faustin Boukouby, Generalsekretär der gabunischen Demokratischen Partei (PDG), auf die sich das Regime von Bongo stützt, ist der Meinung, dass der Nationale Politische Dialog die Voraussetzungen für eine Versöhnung des Landes geschaffen hat: "Das Land war geteilt. Es herrschte Zwietracht zwischen den Menschen. Doch jetzt hat Präsident Bongo das Land wieder vereint. Einer Zukunft in Frieden und Wohlstand steht nichts mehr entgegen."
Im August 2016 hatte Jean Ping, ehemaliger Kommissionschef der Afrikanischen Union und davor Gabuns Außenminister, Bongo als Präsidentschaftskandidaten herausgefordert. Ping unterlag Amtsinhaber Bongo nur knapp. Bei der Wahl sei es allerdings nicht mit rechten Dingen zugegangen, sagten internationale Wahlbeobachter. In der Bongo-Hochburg Haut-Ogooue etwa lag die Wahlbeteiligung bei 99 Prozent. 95 Prozent der Stimmen gingen an Bongo. Im übrigen Land gaben nur 54 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Nach der Wahl brachen Unruhen aus. Die Opposition sprach von 26 Toten.
Seitdem fordert Ping den Rücktritt des Präsidenten Bongo, dessen Clan den ölreichen Staat seit fast 50 Jahren regiert.
Jean Ping: "Es gibt keinen Dialog"
Gegenüber der DW kommentiert Ping, seit Jahren die wichtigste Integrationsfigur der gabunischen Opposition, die Ergebnisse des Nationalen Politischen Dialogs mit dem knappen Satz: "Was hier passiert, ist überhaupt kein Dialog!"
Bei dem Dialog seien allenfalls kosmetische Veränderungen herausgekommen, sagen Pings Unterstützer. Die Initiative des Präsidenten sei ein reines Ablenkungsmanöver und komplett überflüssig, so Anacle Bissielo, Sprecher der politischen Bewegung Pings: "Sie ist so überflüssig, dass sie es nicht einmal verdient hat, dass man zu einem Boykott aufruft." Das eigentliche Problem sei, dass Bongo sich illegal an der Macht halte, so Bissielo.
Zivilgesellschaft: Wie geht es jetzt weiter?
Unter anderem wegen schwankender Ölpreise steckt Gabun in einer Wirtschaftskrise. Fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird durch den Ölexport erwirtschaftet. Zusätzlich ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Mit mehr als 19.000 US-Dollar pro Kopf ist das BIP zwar das dritthöchste in Afrika. Aber: Fast ein Drittel der Bevölkerung ist arm.
Blanche Abegue, Vertreterin der gabunischen Zivilgesellschaft und Koordinatorin der Kampagne "Forum des indignés du Gabon" (Die Empörten Gabuns), glaubt nicht, dass sich durch die Ergebnisse des Nationalen Dialogs etwas ändern wird. Die wenigsten Gabuner würden diesem Dialog eine Bedeutung beimessen, so Abegue: "Was Bongo heute verkündet hat, ist nichts Besonderes. Es ist nichts, was das Land aus seiner schweren Krise führen kann." Die Ergebnisse des politischen Dialogs seien nichts weiter als ein "kleines Mäuschen, das dem Gebirge entsprungen" sei, so Abegue: "Das einzige, was das Land voranbringen könnte, ist ein Rücktritt Bongos und die Machtübergabe an Jean Ping."