Warnung vor "neuer Eiszeit" mit Russland
29. August 2017
Lange Jahre waren sich die USA und Europa in der Russlandpolitik einig. Das hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump geändert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch in Washington die US-Sanktionspolitik gegen Russland scharf kritisiert und vor einer "neuen Eiszeit" mit Moskau gewarnt.
Streitpunkt Sanktionspolitik
Die neuen wegen des Konflikts um die Ukraine von Washington gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen lösten Sorgen über unbeabsichtigte Nebeneffekte in Europa aus, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit seinem US-Ressortkollegen Rex Tillerson. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht vollständig zerstören", warnte Gabriel.
US-Präsident Trump hatte das umstrittene Sanktionsgesetz des US-Kongresses Anfang August unterzeichnet. Es betrifft neben Russland auch Nordkorea und den Iran. Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt aber auch für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl abgestraft werden. Der deutsche Außenminister kritisiert, dass auch europäische Unternehmen von den Sanktionen getroffen werden.
Auch die neuen US-Sanktionen gegen den Iran werden in Europa skeptisch gesehen, weil sie das mühsam mit Teheran ausgehandelte Atom-Abkommen gefährden könnten. "Wir sind sehr daran interessiert, dieses Abkommen zu erhalten als Europäer und als Deutsche", sagte Gabriel. Es müsse dem Iran aber klar sein, dass wirklich jedes Detail dieses Abkommens in die Tat umgesetzt werden muss. Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA Druck machen im Iran.
Weiteres Thema bei dem kurzfristig angesetzten dritten USA-Besuch Gabriels als Außenminister war der neue Raketentest Nordkoreas. Gabriel zeigte sich bestürzt, "in welch brachialer Weise" Nordkorea Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und damit geltendes Völkerrecht verletzte und damit "Sicherheit und Frieden der Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schonungslos aufs Spiel setzt".
Besuch beim "Elder Statesman"
Nach dem Besuch in Washington reiste der Bundesaußenminister in den Bundesstaat New York weiter, wo er sich mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger treffen wollte. Der in Deutschland geborene Kissinger war von 1973 bis 1977 Chediplomat der USA unter den Präsidenten Richard Nixon und Henry Ford.
qu/pab (dpa)