Gabriel: Sorgen ernst nehmen

Es dürfe kein Klima entstehen, in dem jeder, der sich wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen Sorgen mache, "gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Internetportal "Spiegel Online".

Rechtsradikalen und Rechtspopulisten dürfe natürlich kein Raum gegeben werden, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Diese versuchten ja gerade, sich Ängste zunutze zu machen. "Das wird ihnen aber nicht gelingen, wenn wir auch über die Probleme offen reden", zeigte sich Gabriel überzeugt.

"Kapazitäten nahezu erschöpft

Nach Auffassung des Vizekanzlers steht Deutschland in der Flüchtlingskrise am Rande seiner Kapazitäten. "Wir nähern uns mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", so der SPD-Vorsitzende.

"Wir schaffen in diesem Jahr die Aufnahme der enormen Zahl der Flüchtlinge nur mit großer Mühe." Viele Orte in Deutschland seien bereits überfordert. "Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze, aber bei der Belastbarkeit der Städte und Gemeinden gibt es faktische Grenzen", betonte Gabriel.

Kritik an Merkel zurückgewiesen

Zugleich nahm der Minister Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gegen Kritik aus der CSU in Schutz. "Ich könnte es mir leicht machen und als SPD-Vorsitzender die CDU-Kanzlerin kritisieren", sagte Gabriel in dem "Spiegel Online"-Interview.

Aber die Menschen flüchteten aus Syrien und den Notunterkünften im Nahen Osten, weil sich dort die Lage dramatisch verschlechtert habe, so der SPD-Chef. "Die Flüchtlinge brechen im wahrsten Sinne ihre Zelte ab und machen sich Richtung Europa und Deutschland auf. Das sind die wahren Fluchtursachen - nicht das Verhalten von Frau Merkel", unterstrich Gabriel.

Wegen ihrer Entscheidung von Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wird Merkel von der bayerischen CSU immer schärfer kritisiert. Aus der SPD gibt es bislang keine offene Kritik an Merkels Kurs.

Landkreise für Transitzonen

Die Landkreise begrüßten derweil den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), grenznahe Transitzonen mit Schnellverfahren für Asylbewerber einzurichten. "Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke.

Zuvor war ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zur Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge bekanntgeworden. Dort soll noch vor der Einreise nach Deutschland geprüft werden, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl hat. Wird das Gesuch innerhalb einer Woche abgelehnt, soll die Einreise verweigert und der Betroffene in seine Heimat zurückgeschickt werden. Eine ähnliche Regelung gibt es schon im Transitbereich von Flughäfen.

wl/djo (dpa, afp, rtr)